Die sowohl im Ausland als auch in der Schweiz bei einigen grossen Konzernen aufgedeckten Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung und noch fast mehr die als exorbitant empfundenen Bezüge und Entschädigungen für aktive und für freigestellte Verwaltungsräte und Spitzenmanager trugen wenig zur Förderung des Vertrauens breiter Bevölkerungsschichten in die Effizienz und Gerechtigkeit der liberalen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung bei [1]. Über politische Vorstösse in diesem Zusammenhang berichten wir an anderer Stelle [2].

Der Nationalrat überwies eine Motion der FDP-Fraktion, welche den Bundesrat auffordert, das Wirtschaftswachstum in das Zentrum seiner Politik zu stellen und dabei insbesondere die staatlichen Rahmenbedingungen zu verbessern [3]. Mit ihrem Sieg in der Volksabstimmung über das neue Elektrizitätsmarktgesetz vom 22. September demonstrierte die Linke, welche dagegen das Referendum ergriffen hatte, einmal mehr, dass ihr Kampf gegen Liberalisierung und Globalisierung in der Öffentlichkeit breite Unterstützung geniesst. Dabei reichte die Front der Opposition bis weit ins bürgerliche Lager hinein: am deutlichsten abgelehnt wurde die Deregulierung des Elektrizitätsmarktes nicht etwa von den Anhängern der politischen Linken, sondern von den Sympathisanten der SVP [4].

Als Reaktion auf den Zusammenbruch der Fluggesellschaft Swissair im Herbst 2001 hatte die GPK des Ständerats Empfehlungen und ein Postulat zur Verbesserung der Fähigkeit der politischen Instanzen zur Früherkennung von wirtschaftlichen und anderen für die Politik relevanten Problemen ausgearbeitet. Der Bundesrat war bereit, diese Anregungen entgegenzunehmen, hielt aber fest, dass die Früherkennung von Problemen und Krisen eine Daueraufgabe der Verwaltung sei. Dabei könne die Koordination noch verbessert werden; er denke aber nicht daran, eigene, speziell damit befasste Institutionen ins Leben zu rufen [5].