Année politique Suisse 2002 : Economie / Crédit et monnaie / Geld- und Währungspolitik
Der reale exportgewichtete Kurs des Schweizerfrankens nahm 2002 im Jahresmittel
um 4,1% zu. Markant war die Verbesserung des Frankens gegenüber dem US-Dollar (nominell 12,7%) und dem japanischen Yen (9,1%), während der Wertgewinn gegenüber dem Euro nur geringfügig war (0,4%)
[2].
Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Verlängerung der Teilnahme an den
Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds von Ende 2003 bis Ende 2008 mit einer Darlehenszusage von rund 2 Mia Fr. Dieses Sicherheitsdispositiv für schwere Währungskrisen ist 1998 zum letzten Mal beansprucht worden. Zusammen mit diesem Beschluss schlug die Regierung vor, dass in Zukunft sie und nicht mehr das Parlament für derartige Verlängerungsbeschlüsse zuständig sein soll. Eine analoge Regelung besteht bereits für die Verlängerungsbeschlüsse betreffend die Neuen Kreditvereinbarungen des IWF, an welchen die Schweiz seit 1998 teilnimmt
[3]. Der von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats in Motionsform eingebrachte Wunsch, dass sich der Bundesrat für einen stärkeren
Einbezug der nationalen Parlamente in die Politik der Bretton Woods-Institutionen (Weltbank und IWF) einsetzen soll, wurde von diesem als Grundprinzip geteilt. Für die Weltbank bestehe seit zwei Jahren ein aus Vertretern nationaler Parlamente gebildetes Gremium zur Pflege des Kontakts zu deren Organen. Der Bundesrat gab allerdings auch zu bedenken, dass insbesondere von den Regierungen der Entwicklungsländer grosse Widerstände gegen die Schaffung einer institutionalisierten Parlamentsvertretung angemeldet werden, da sie davon Machteinbussen befürchten. Nachdem der Bundesrat zugesagt hatte, das Anliegen zu unterstützen, überwies der Nationalrat den Vorstoss als Postulat
[4].
[4]
AB NR, 2002, S. 457. Das Parlamentarier-Netzwerk des IWF hielt im Berichtsjahr in Bern eine Konferenz ab (
NZZ, 11.5.02). Der NR überwies gleichzeitig in Postulatsform eine analoge Motion zum Einbezug der nationalen Parlamente in die Politik der WTO (
AB NR, 2002, S. 259).