Année politique Suisse 2002 : Chronique générale / Finances publiques / Indirekte Steuern
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Zollgesetz
Der Vorentwurf zum neuen Zollgesetz stiess in der Vernehmlassung weitgehend auf Zustimmung. Begrüsst wurden insbesondere die EU-kompatiblen Verfahren. Umstritten war jedoch, dass das Grenzwachkorps auch Kontrollen im Landesinnern durchführen soll und zwar in einem Raum von 30 km, was in vielen Grenzkantonen einen Grossteil des Gebiets ausmacht. Zahlreiche Kantone sahen deshalb ihre Polizeihoheit in Gefahr. Aus diesem Grund schlug der Bundesrat vor, das Einsatzgebiet und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Grenzraum wie bisher mit Einzelabkommen zu regeln  SGT, 3.4.02; vgl. SPJ 2001, S. 102..