Année politique Suisse 2002 : Chronique générale / Finances publiques / Indirekte Steuern
Im Juni verabschiedeten die EU-Aussenminister die verbleibenden Mandate für die zweite Runde der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Eine Einigung bei der Zinsbesteuerung kam im Berichtsjahr noch nicht zustande Siehe oben, Teil I, 4b (Banken). Vgl. auch die Frage Fässler (sp, SG) und die Interpellation der SP-Fraktion (AB NR, 2002, S. 150 und I, Beilagen, S. 743 sowie V, Beilagen, S. 135 ff.).. In seiner Antwort auf eine Interpellation Gysin (sp, BS) schloss der Bundesrat eine allfällige Ausweitung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU auf Entwicklungsländer aus. Die laufenden Verhandlungen mit der EU stellten eine grosse Konzession der Schweiz dar, die nur vor dem Hintergrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu verstehen seien. Anders als in der internationalen Handelspolitik gebe es im internationalen Steuerrecht keine Meistbegünstigungsklausel; somit würden EU-Nichtmitgliedstaaten und Entwicklungsländer auch nicht diskriminiert AB NR, 2002, V, Beilagen, S. 313 f..
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