Année politique Suisse 2002 : Chronique générale / Finances publiques
 
Staatsrechnung 2002
Die Staatsrechnung 2002 schloss mit einem Defizit von 3,3 Mia Fr. ab (ohne den Verkaufserlös der Swisscom-Aktien von 3,7 Mia) – budgetiert war ein Fehlbetrag von 294 Mio Fr. Damit hatte sich das Defizit innert Jahresfrist um mehr als 2 Mia Fr. erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Einnahmen um 1,5 Mia Fr. oder 3,1% ab und lagen um 3,5 Mia markant unter dem Voranschlag. Mehreinnahmen wiesen zwar die Verrechnungssteuer (+1,7 Mia oder 193%) und die Verkehrsabgaben (+89 Mio oder 9%) auf; der Anstieg ersterer ist durch den tiefen Wert von 2001 bedingt, und letztere profitierten von der neu eingeführten leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Der ausserordentlich starke und in diesem Ausmass nicht vorhersehbare Einnahmeneinbruch bei der direkten Bundessteuer (-901 Mio oder 7%), den Stempelabgaben (-634 Mio oder 18%) und der Mehrwertsteuer (-176 Mio oder 1%) riss ein Loch in die Staatskasse. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 507 Mio Fr. oder 1,0% gestiegen und lagen mit 473 Mio unter dem budgetierten Wert; dieses Wachstum liegt deutlich unter dem durchschnittlichen jährlichen Ausgabenanstieg der letzten zehn Jahre. Lässt man jedoch die ausserordentlichen Unterstützungsleistungen für die Swissair und die Überbrückungskredite für Jugoslawien und Tadschikistan im Vorjahr ausser Acht, beläuft sich der Ausgabenanstieg auf 2,7%. Die höchste Wachstumsrate wiesen Bildung und Forschung (+234 Mio oder 7%) auf. Ebenfalls gestiegen sind die Ausgaben für Finanzen und Steuern (+301 Mio oder 3%) und für die Landwirtschaft (+105 Mio oder 3%). Der Anstieg von 262 Mio Fr. (2%) bei den Ausgaben für die soziale Wohlfahrt ist insbesondere auf die höheren Leistungen des Bundes an die IV und die Ergänzungsleistungen zurückzuführen. Der leichte Rückgang beim Verkehr (-16 Mio) entpuppt sich, wenn man die Unterstützungsleistungen an die Swissair (2001: 1,08 Mia; 2002: 689 Mio) nicht berücksichtigt, bei genauerem Hinsehen als Wachstum von 5,3%, welches vor allem dem Fonds für Eisenbahngrossprojekte zugute kommt. Gesunken sind hingegen die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland (-303 Mio oder -11%) und für die Landesverteidigung (-168 Mio oder 3%).
Die Erfolgsrechnung schloss mit einem Aufwandüberschuss von 7,2 Mia Fr. ab. Die Differenz zwischen dem schlechten Ergebnis der Finanzrechnung und dem noch schlechteren der Erfolgsrechnung ist den Berichtigungen auf der Aufwandseite (+3,3 Mia), namentlich den Abschreibungen auf Altlasten der Pensionskassen (2,7 Mia), zuzuschreiben. Die Verschuldung des Bundes erhöhte sich um 15,5 Mia auf einen Betrag von 122,3 Mia Fr. Ursache für diesen enormen Anstieg sind einerseits buchungstechnische Gründe, andererseits höhere Anlagen. So erhöhte sich das Finanzvermögen des Bundes von 12,3 Mia (2001) auf 25,1 Mia (2002). Der Anstieg der Nettoschulden (Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen) fiel entsprechend mit 2,7 Mia Fr. deutlich geringer aus. Die Schuldenquote betrug 29,3%. Der Bilanzfehlbetrag stieg im Vergleich zum Vorjahr von 76,1 Mia auf 79,7 Mia Fr. an, was mehr als dem Eineinhalbfachen einer Jahresausgabe entspricht  Eidg. Finanzverwaltung, Botschaft zur Staatsrechnung 2002, Bern 2003. Zum Nachtrag I zum Voranschlag 2002 vgl. AB NR, 2002, S. 632 ff. und 924 ff.; AB SR, 2002, S. 378 ff. und 386 ff.; BBl, 2002, S. 4472; zum Nachtrag II zum Voranschlag 2002: AB NR, S. 1741 ff. und 1845 ff.; AB SR, 2002, S. 1096 ff. und 1138; BBl, 2003, S. 126 ff..