Année politique Suisse 2003 :   / La législation dans les cantons / 1. GRUNDLAGEN DER STAATSORDNUNG – ELEMENTS DU SYSTEME POLITIQUE
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Bürgerrecht, Niederlassungsrecht –
Droit de bourgeoisie, droit d‘établissement
BERN: Reorganisation der Asylfürsorge. Für den Asylbereich soll künftig nur noch die Polizeidirektion und nicht die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zuständig sein. Gegen den Widerstand der Linken und Grünen durch den Grossen Rat verabschiedet (Bund, 27.6.).
GRAUBÜNDEN: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Im Rahmen von zehn Gesetzesänderungen zur Umsetzung des kantonalen Sparprogramms. In der Volksabstimmung vom 30.11. mit 79,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 23,2% (BüZ, 1.12.).
LUZERN: 1) Volksinitiative für „einheitliche Einbürgerungsverfahren“. Der Grosse Rat beschliesst, die Behandlungsfrist für die Initiative um ein Jahr bis Ende Februar 2004 zu verlängern, um die entsprechenden eidgenössischen Entscheide abwarten zu können (NLZ, 1.4.; vgl. SPJ 2002, S. 301). – 2) „Volksinitiative für die Überprüfbarkeit von Einbürgerungen“. Der Grosse Rat beschliesst, die Behandlungsfrist für die Initiative um ein Jahr bis Ende Februar 2004 zu verlängern, um die entsprechenden eidgenössischen Entscheide abwarten zu können (NLZ, 1.4.; vgl. SPJ 2002, S. 301).
SANKT GALLEN: Revidiertes Bürgerrechtsgesetz. Abschaffung der Urnenabstimmung bei Einbürgerungen. Vorlage der Regierung (SGT, 4.9.).