Année politique Suisse 2003 : Eléments du système politique / Problèmes politiques fondamentaux et conscience nationale / Grundsatzfragen
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Landes- und Weltausstellungen
Das Parlament hatte sich mit Nachwirkungen der Expo.02 resp. mit den von ihr für den Bund verursachten Kosten zu befassen. Die SVP und die GP wollten sich mit den Berichten der zuständigen parlamentarischen Kommissionen (Finanzkommission und -delegation, GPK) über die Finanzierung und Projektorganisation der Landesausstellung nicht zufrieden geben und verlangten mit parlamentarischen Initiativen die Einsetzung einer PUK. Der Nationalrat verzichtete auf eine erneute Diskussion und beschloss mit 83 zu 56 Stimmen, den beiden Vorstössen keine Folge zu geben [3]. Um einer zukünftigen Landesausstellung ein sicheres finanzielles Fundament zu geben, schlug Nationalrat Tschuppert (fdp, LU) mit einer parlamentarischen Initiative vor, einen Fonds zu eröffnen, in den der Bund jährlich 25 Mio Fr. einzahlen solle. Mit der Verzinsung könnte so in den nächsten 25 Jahren eine Summe von rund einer Milliarde Franken angehäuft werden. Der Rat sprach sich mit 130:16 Stimmen gegen diese Idee aus. Als Gegenargument wurden namentlich die Zweckgebundenheit eines solchen Fonds und der Widerspruch zur gegenwärtig notwendigen Sparpolitik des Bundes angeführt [4].
Das Parlament hiess bei nur wenigen Gegenstimmen den vom Bundesrat im Vorjahr beantragten Verpflichtungskredit von 15 Mio Fr. für die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung „Expo 2005 Aichi“ in Japan gut [5].
 
[3] AB NR, 2003, S. 1448 ff. Zum Schlussbericht der Generaldirektion der Expo.02 siehe Presse vom 17.5.03. Vgl. SPJ 2002, S. 318 ff.
[4] AB NR, 2003, S. 1560 ff.
[5] AB SR, 2003, S. 100 f.; AB NR, 2003, S. 1045 ff.; BBl, 2003, S. 4824; SGT, 7.3.03. Vgl. SPJ 2002, S. 20.