Année politique Suisse 2003 : Eléments du système politique / Structures fédéralistes
Territorialfragen
Die Regierung des Kantons
Basel-Land empfahl die Ablehnung aller vier im Vorjahr eingereichten Volksinitiativen für eine Neuregelung der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt. Die eine, von der SVP stammend, hatte eine Einschränkung, die drei anderen, Jubiläumsinitiativen genannt, eine Ausweitung der Zusammenarbeit verlangt
[6].
Das Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) unternahm einen neuen Anlauf, sein Ziel zu erreichen. Es lancierte im Kanton Jura eine
Volksinitiative für eine Vereinigung des bernischen Juras mit dem Kanton Jura. Die Initiative verlangt vom jurassischen Parlament die Ausarbeitung eines Verfassungstextes, der konkret die politische und verwaltungsmässige Struktur des angestrebten neuen Kantons definiert. Dieser Text soll dann den Bürgerinnen und Bürgern des Berner Juras als Alternative zu dem von den bernischen Behörden ausgearbeiteten Sonderstatut vorgelegt werden. Die politischen Parteien des Kantons Jura (mit Ausnahme der SVP) begrüssten und unterstützten den Vorstoss des MAJ, welcher im September mit 6000 Unterschriften eingereicht wurde
[7].
Die bernische Regierung präsentierte im Mai ihre Vorschläge für ein
Sonderstatut für den Berner Jura. Sie hielt dabei bezüglich der Kompetenzen des „Conseil du Jura bernois“ und der Einführung des Instruments einer regionalen Volksinitiative an ihren im Vorjahr veröffentlichten Leitsätzen fest. Für den „Conseil du Jura bernois“ legte sie zwei Wahlvarianten vor. Bei der einen werden alle 24 Mitglieder in direkter Volkswahl gewählt, bei der anderen sind die ebenfalls vom Volk gewählten jurassischen Mitglieder des bernischen Grossen Rates amteshalber dabei. Dem Verlangen der zweisprachigen Stadt Biel nach Einbezug in diese neuen Strukturen gab die Regierung aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 5 der Kantonsverfassung sieht nur für die drei jurassischen Bezirke ein Sonderstatut vor) und auch wegen des Widerstands aus dem Berner Jura nicht statt. Sie schlug aber vor, für die französischsprachigen Bieler einen vom städtischen Parlament oder vom Volk gewählten Rat für die Vertretung ihrer Interessen, namentlich im Bildungsbereich, zu schaffen
[8].
[6]
BaZ, 19.11.03. Vgl.
SPJ 2002, S. 48 f. (die Jubiläumsinitiativen bestehen aus drei separaten Volksinitiativen zu den Bereichen Bildung, Spitalplanung und Polizei).
[7]
QJ, 7.4. und 13.9.03;
LT, 15.9.03. Diese Initiative ist bereits in
SPJ 2002, S. 49 erwähnt worden, definitiv lanciert wurde sie aber erst im April 2003.
[8]
Bund, 10.5.03. Vgl.
SPJ 2002, S. 49.
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