Année politique Suisse 2003 : Eléments du système politique / Elections
Ersatzwahlen
Ende April bestimmte die Landsgemeinde den
Nachfolger von Gesundheitsdirektor Hans Hörler (cvp). Die Christlichdemokraten und der Gewerbeverband nominierten den Krankenkassenfachmann Werner Ebneter (cvp). Das Frauenforum, die Gruppe für Innerrhoden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Bauern, welche auf ihren zweiten traditionellen Sitz verzichteten, sprachen sich für die politische Quereinsteigerin Rosmarie Koller aus. Die SVP schickte ebenfalls einen Bewerber ins Rennen, zog ihn aber wieder zurück, als die Bauern Rosmarie Koller ihre Unterstützung zusagten. Erst beim zweiten Ausmehren entschied sich die Landsgemeinde für
Werner Ebneter (cvp) – damit ist keine Frau in der Appenzeller Regierung vertreten. Die übrigen Mitglieder der Standeskommission wurden bestätigt, Carlo Schmid (cvp) auch für eine weitere Amtsperiode als Ständerat
[59].
Im März bestimmten die Genferinnen und Genfer den
Sozialdemokraten Charles Beer zum Nachfolger für Micheline Calmy-Rey (sp), die in den Bundesrat gewählt worden war. Der Gewerkschafter Beer, den die SP-Delegierten statt der ehemaligen Nationalratspräsidentin und Bundesratskandidatin Liliane Maury Pasquier nominiert hatten, erzielte 49,4% der Stimmen. Seine bürgerlichen Gegner François Longchamp (fdp) und André Reymond (svp) erhielten 41,8% resp. 8,8% der Stimmen. Damit gelang es den Freisinnigen – gemäss Zeitungskommentaren auch wegen der Kandidatur der SVP – nicht, in die Regierung zurückzukehren, in der sie seit 2001 nicht mehr vertreten sind
[60].
Nach dem Rücktritt von Volkswirtschaftsdirektor Thomas Wallner (cvp) nominierten die Christlichdemokraten Kantonsrat Klaus Fischer. Mit Nationalrat Roberto Zanetti (sp) versuchten die Sozialdemokraten, ihren 1985 an die CVP verlorenen zweiten Sitz wieder zurück zu gewinnen. Die SVP portierte Kantonsrat Heinz Müller. Im ersten Wahlgang im März verfehlten alle drei Kandidaten das absolute Mehr klar. Das beste Resultat erzielte mit 37,6% der Stimmen Roberto Zanetti (sp), gefolgt von Klaus Fischer (cvp) und Heinz Müller (svp) mit 32,6% resp. 29,8%. Nachdem die FDP im ersten Wahlgang keine Wahlempfehlung abgegeben hatte, unterstützte sie im zweiten Wahlgang den historischen Gegner CVP. Ende Juni obsiegte Roberto Zanetti (sp) mit 41,8% der Stimmen vor dem Christlichdemokraten (37,2%) und dem Kandidaten der SVP (21,0%). Damit setzt sich die Solothurner Regierung wie bereits zwischen 1952 und 1985 wieder aus
je zwei Vertretern der FDP und der SP sowie einem Vertreter der CVP zusammen
[61].
Im August gab Baudirektor Philippe Biéler (gp) aus gesundheitlichen Gründen seinen vorzeitigen Rücktritt bekannt. Nachdem bekannte Waadtländer Grüne wie der Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz und der in den Nationalrat gewählte Kantonsrat Luc Recordon eine Kandidatur abgelehnt hatten, nominierte die Delegiertenversammlung gegen den Willen der Parteileitung Kantonsrat und Unternehmer François Marthaler. Die Liberalen schickten Kantonsrat Jacques-André Haury ins Rennen, die PdA Josef Zisyadis. SVP und FDP verzichteten auf eine Kandidatur. Im ersten Wahlgang verfehlten alle das absolute Mehr. Obschon die Linke mit zwei Kandidaten angetreten war, distanzierte der Grüne Marthaler mit 42,3% der Stimmen seine Gegner Haury (30,6%) und Zisyadis (20,6%) deutlich. Angesichts des deutlichen Vorsprungs von Marthaler und um einen zweiten Wahlgang zu vermeiden, zogen der Liberale und der Vertreter der PdA ihre Kandidaturen zurück, desgleichen nach langem Überlegen der Kandidat der Bewegung „Le Défi Vaudois“, der 2,6% der Stimmen erhalten hatte. Buchstäblich in letzter Sekunde sprang jedoch ein Gesinnungsgenosse für ihn ein, so dass die Waadt nicht um die Durchführung eines zweiten, rund eine halbe Mio Fr. teuren Wahlganges herumkam, wie die Presse festhielt. Ende November bestätigten die Waadtländerinnen und Waadtländer bei einer Stimmbeteiligung von 33,5% die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung mit 2 FDP, 1 GP, 1 LP, 1 SP, 1 SVP.
François Marthaler (gp) erzielte mit 105 851 Stimmen (87,3%) einen absoluten Rekord, denn bis anhin hatte noch nie ein Staatsratskandidat über 100 000 Stimmen erreicht
[62].
[59] Wahlen vom 27.4.03: Presse vom 28.4.03. Wahlkampf:
SGT, 9.-25.4.03.
[60] Wahlen vom 2.3.03: Presse vom 3.3.03. Wahlkampf:
LT und
TG, 11.-21.12.02 und 6.1.-18.2.03.
[61] Wahlen vom 18.5. und 29.6.03: Presse vom 19.5. und 30.6.03. Wahlkampf:
SZ, 24.10.-23.11.02, 18.1.-10.5.03 und 21.5.-20.6.03.
[62] Wahlen vom 9. und 30.11.03: Presse vom 10.11. und 1.12.03. Wahlkampf:
24h und
LT, 26.8.-7.11.03 und 12.-24.11.03.
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