Année politique Suisse 2003 : Eléments du système politique / Elections
Kommunalwahlen
Von den acht grössten Schweizer Städten (exklusive Basel) wählte Genf Regierung und Parlament neu.
Bei den Wahlen in das 80-köpfige
Parlament der Stadt Genf im März konnte die
Linke ihre Mehrheit von 44 Sitzen verteidigen, doch kam es zu Verschiebungen von der extremen Linken (PdA: 6 Sitze, -4; Alliance de gauche: 9 Sitze, -3) zu den Sozialdemokraten (16 Sitze, +4) und zu den Grünen (13 Sitze, +3). Die bürgerliche „Entente“ aus Liberalen (15 Sitze, -4), Freisinnigen (6 Sitze, -2) und Christlichdemokraten (6 Sitze, -3) musste insgesamt neun Mandate an die SVP (9 Sitze) abgeben, welche auf Anhieb die zweitgrösste bürgerliche Fraktion stellt. Dabei profitierte die SVP von ihrem Zugpferd Eric Ischi, einem früheren Chefbeamten, der auch für die Stadtregierung kandidierte, gemässigt auftrat und kantonsweit bekannt ist. Der SP hingegen kam laut Vermutungen in der Presse der „Calmy-Rey-Effekt“ und die Wahl des neuen Staatsrates Charles Beer zugute, den Grünen ihr Aushängeschild Patrice Mugny. Bei den kleinsten Fraktionen erreichten sowohl CVP als auch PdA mit 7,9% resp. 7,3% der Wählerstimmen das Quorum von 7% nur knapp. Die Frauen konnten ihren Anteil auf 36,3% (29 Sitze) steigern
[63].
In der 5-köpfigen
Stadtgenfer Regierung behielt die
links-grüne Allianz, die gemeinsam in den Wahlkampf gestiegen war, bei den Wahlen im Mai die
Mehrheit. Das beste Resultat erzielte Manuel Tornare (sp). Patrice Mugny, Nationalrat und Ko-Präsident der Grünen Schweiz, verteidigte den Sitz seiner Partei nach dem Rücktritt von Alain Vaissade; er erreichte den zweiten Platz. Auf ihn folgten Christian Ferrazino von der Alliance de gauche und der Vertreter der PdA, Stadtpräsident André Hédiger. Dieser war nach sechzehn Amtsjahren nochmals angetreten, obschon er heftig kritisiert worden war, weil das Genfer Casino, dessen Betriebsgesellschaft er als Präsident vorstand, schliessen musste, nachdem es vom Bund keine Lizenz mehr erhalten hatte. Der einzige Vertreter der Bürgerlichen in der Regierung, Pierre Muller (lp), musste eine Zeit lang um seine Wahl zittern, da ihm der Bewerber der Freisinnigen, Bernard Lescaze, bedrohlich nahe kam – Liberale und Freisinnige waren gemeinsam angetreten. Die separat kandidierenden Vertreter von CVP und SVP bleiben chancenlos
[64].
[63] Wahlen vom 30.3.03:
TG, 31.3.03;
NZZ, 31.3. und 1.4.03. Wahlkampf:
TG, 14.1.03.
[64] Wahlen vom 4.5.03: Presse vom 5.5.03. Wahlkampf:
TG, 19.3.-26.4.03.
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