Année politique Suisse 2003 : Economie / Politique économique générale
 
Konjunkturlage und -politik
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Weltwirtschaft
Nach der Beendigung des Irak-Kriegs begann sich die Weltwirtschaft im Sommer wieder zu erholen. Wichtige Impulse gingen dabei von der amerikanischen Wirtschaft und von den Schwellenländern Asiens, insbesondere China aus. Diese Entwicklung wurde durch die weiterhin vorwiegend expansive Geldpolitik der Industrieländer gestützt. In Europa – Ausnahme Grossbritannien – setzte der Konjunkturaufschwung allerdings wesentlich zögerlicher ein. In Deutschland verharrte das reale Bruttoinlandprodukt auf dem Vorjahresstand und in Frankreich fiel das Wachstum sehr bescheiden aus. Höhere Wachstumsraten wiesen hingegen die meisten süd-, mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften aus. Auch in wichtigen Staaten Lateinamerikas (u.a. Brasilien und Argentinien) belebte sich die Konjunktur. Trotz steigender Energiepreise sanken die Inflationsraten auf Konsumentenstufe in den meisten Industrieländern erneut. Etwas höher als im Vorjahr lag die Teuerung in den USA und in Grossbritannien (2,3% resp. 2,8%), leicht tiefer im Euro-Raum (2,1%). Noch kaum Auswirkungen hatte der wirtschaftliche Aufschwung auf die Beschäftigungslage. Im Jahresmittel verzeichneten von den grossen Industriestaaten nur gerade Grossbritannien und Japan (5,0% resp. 5,3%) einen Rückgang der Arbeitslosenquote. In den USA stieg diese auf 6,1%, in der Euro-Zone gar auf 8,8% an [2].
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Schweiz
Die schweizerische Konjunktur bewegte sich weitgehend im Gleichschritt mit derjenigen der beiden grössten Handelspartner Deutschland und Frankreich. Die Unsicherheit bezüglich der Konsequenzen des Irak-Kriegs und der in Südostasien aufgetretenen Lungenkrankheit SARS sowie die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem US-Dollar verlängerten im ersten Halbjahr die Rezession. Im zweiten Halbjahr setzte dann dank verstärkter Exporte und zunehmenden Ausrüstungsinvestitionen ein zaghafter Wiederaufschwung ein. Im Jahrsdurchschnitt sank allerdings gemäss ersten Schätzungen das reale Bruttoinlandprodukt um 0,5% (2002: +0,1%). Als Konjunkturstützen wirkten wie bereits im Vorjahr der private und der öffentliche Konsum (je +0,9%), während sich die Exporte und die Ausrüstungsinvestitionen um -0,5% resp. -0,7% zurückbildeten. Die Handelsbilanz schloss mit einem geschätzten Überschuss von 6,9 Mia Fr. (2002: 7,3 Mia). Der Aktivsaldo der Dienstleistungsbilanz wuchs auf 23,2 Mia Fr. an und der Überschuss der Ertragsbilanz stieg auf 57 Mia Fr. (2002: 36 Mia Fr.), wobei vor allem die Gewinne von schweizerischen Unternehmen im Ausland für die starke Zunahme verantwortlich waren [3].
Die Zahl der Beschäftigten, welche im Vorjahr stagniert hatte, bildete sich im Berichtsjahr um durchschnittlich 0,7% zurück. Stark von Stellenabbau betroffen war die verarbeitende Industrie und dabei vor allem die besonders exportabhängigen Branchen Maschinen- und Uhrenherstellung Die Arbeitslosenquote nahm deutlich zu, wobei sich im zweiten Halbjahr der Anstieg verflachte. Die saisonbereinigte Quote erhöhte sich im Jahresmittel von 2,6% auf 3,7%; am Jahresende betrug sie 3,9% (Dezember 2002: 3,3%), was einer Zahl von 155 500 Personen entsprach. Obwohl die Arbeitslosigkeit in der Deutschschweiz überdurchschnittlich stark zunahm, lag die Quote im Jahresmittel mit 3,5% immer noch deutlich unter denjenigen der Romandie (4,7%) und des Tessin (4,3%) [4].
Die am Landesindex der Konsumentenpreise gemessene Teuerung fiel mit 0,6% im Jahresmittel gleich hoch aus wie im Vorjahr. Dabei betrug die Inflationsrate inländischer Waren und Dienstleistungen 0,8% und diejenige der Importgüter 0,1% (ohne Erdölprodukte -0,5%). Der Index der Produzenten- und Importpreise reduzierte sich erneut, wenn auch mit durchschnittlich 0,4% nicht mehr so stark wie im Vorjahr [5].
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Konjunkturpolitik
In der Märzsession gaben zwei Interpellationen der SP und der FDP dem Nationalrat Gelegenheit zu einer grossen Debatte über Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Voten standen schon stark unter dem Aspekt der Kampagne für die Parlamentswahlen vom Herbst und bestätigten die grosse Differenz zwischen den Konzepten der SP und der GP einerseits und der bürgerlichen Parteien andererseits. Auffallend war freilich, dass sich die SVP, angeführt von Blocher (ZH), nicht etwa auf die Linke einschoss, sondern auf die CVP und vor allem die FDP. Sie warf ihnen vor, zwar die richtigen Strategien zu deklamieren (Deregulierung, Einschränkung der Staatstätigkeit und Steuerabbau), aber nichts zu deren Realisierung beizutragen [6]. In Abweichung von seiner üblichen Praxis, Vorstösse, welche in den Kompetenzbereich der Regierung eingreifen oder von dieser Berichte oder Abklärungen verlangen, in Postulate oder Empfehlungen umzuwandeln, überwies der Ständerat Teile der im Vorjahr vom Nationalrat überwiesenen Motion der FDP-Fraktion für eine Politik der Förderung des Wirtschaftswachstums durch die Regierung [7]. Eine Empfehlung von Brunner (sp, GE), aus konjunkturpolitischen Gründen mehr Mittel der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) für die direkte Unterstützung von neugegründeten Unternehmen einzusetzen, wurde vom Bundesrat vor allem aus ordnungspolitischen Gründen bekämpft und vom Ständerat deutlich abgelehnt [8].
 
[2] Schweizerische Nationalbank, 96. Geschäftsbericht 2003, Bern 2004, S. 7 ff.
[3] Schweizerische Nationalbank, 96. Geschäftsbericht2003, Bern 2004, S. 19 ff.; TA, 20.8.04 (Ertragsbilanz).
[4] Schweizerische Nationalbank, 96. Geschäftsbericht 2003, Bern 2004, S.22 ff. Vgl. dazu auch unten, Teil I, 7a (Arbeitsmarkt).
[5] Schweizerische Nationalbank, 96. Geschäftsbericht 2003, Bern 2004, S. 24 ff.
[6] AB NR, 2003, S. 425 ff. Zur Konjunkturpolitik des BR siehe auch seine Antwort auf Interpellationen der GP resp. der SP in AB NR, 2003, I, Beilagen, S. 251 ff. sowie V, Beilagen, S. 359 ff.
[7] AB SR, 2003, S. 655 ff. Vgl. SPJ 2002, S. 86.
[8] AB SR, 2003, S. 660 f.