Année politique Suisse 2003 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
Der vom Bundesrat Ende 2002 in die Vernehmlassung gegebene Vorentwurf für eine Totalrevision des
Lotteriegesetzes stiess bei den Kantonen auf grossen Widerstand, obwohl darauf verzichtet worden war, die Hoheit der Kantone bei den Entscheiden über die Verwendung der Gewinne der gemeinnützigen Grosslotterien anzutasten. Abgelehnt wurde von ihnen insbesondere die Öffnung des Marktes für neuen Lotteriegesellschaften. Kritik am Vorschlag kam aber auch von entgegengesetzter Seite. Eine von den grossen Hilfswerken und Umweltschutzorganisationen gebildete Trägerschaft für eine neue Lotterie erachtete das Gesetzesprojekt als zu restriktiv, da die Zulassung von neuen Lotterien immer noch in den Händen der Kantone liegen würde und diese weiterhin über die Gewinnverteilung entscheiden könnten
[16].
Der Nationalrat gab gegen den Widerstand der Linken einer parlamentarischen Initiative Hegetschweiler (fdp, ZH) Folge, welche eine Liberalisierung der Sortimentsbeschränkungen und
Ladenöffnungszeiten in den Bahnhof- und Flughafenarealen fordert. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil vom Vorjahr dürfen diese Geschäfte an Sonntagen gemäss den arbeitsrechtlichen Bundesvorschriften auch dann einzig bestimmte Produkte (so genannter Reisebedarf) verkaufen, wenn die kantonalen Gesetze die Offenhaltung von Geschäften erlauben
[17].
[16]
NZZ, 11.2. und 8.3.03 (Kantone);
BaZ, 1.4.03 (Hilfswerke);
NZZ, 16.8.03. Vgl.
SPJ 2002, S. 91.
[17]
AB NR, 2003, S. 1555 ff.
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