Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehaltenen Normen in Bezug auf Produkte und Leistung sind in Konsumentenverträgen oft sehr wenig übersichtlich dargestellt, wobei der Verkäufer als Autor einen erheblichen Informationsvorsprung besitzt. Das Anliegen der Interessenvertreterin der Konsumenten, Nationalrätin Sommaruga (sp, BE), mit einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Regeln für die Verhinderung von missbräuchlichen Bestimmungen in den AGB festzulegen, scheiterte. Auf Antrag der aus SVP-Abgeordneten gebildeten Kommissionsminderheit gab der Rat der Initiative keine Folge. Er hatte allerdings zuvor eine Motion einer von Leuthard (cvp, AG) angeführten anderen Minderheit der Rechtskommission in Postulatsform überwiesen, welche ähnliches forderte [18].