Année politique Suisse 2003 : Chronique générale / Finances publiques / Direkte Steuern
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Andere Steuerfragen
Der Ständerat gab einer jurassischen Standesinitiative Folge, welche eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer verlangt. Steuerpflichtige sollen in einem Nach- oder Strafsteuerverfahren nicht mit Ordnungsbussen zur Herausgabe von Unterlagen gezwungen werden dürfen; der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Schweiz wegen ihrer diesbezüglichen Rechtspraxis gerügt [23].
Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative Zisyadis (pda, VD) ab, welche die Einführung einer Steuer auf finanziellen Transaktionen, insbesondere auf Devisengeschäften (Tobin Tax) verlangte; er hielt eine solche Steuer nur dann für erfolgreich, wenn sie auf der ganzen Welt gleichzeitig eingeführt würde, ansonsten würde der Devisenhandel schnell auf Offshore-Finanzzentren ausweichen [24].
Diskussionslos überwies die grosse Kammer mit Billigung des Bundesrates eine Motion Mörgeli (svp, ZH) in Postulatsform, welche einen vollumfänglichen Abzug der Krankenversicherungsprämien bei der direkten Bundessteuer fordert [25].
 
[23] AB SR, 2003, S. 60 und Beilagen I, S. 44.
[24] AB NR, 2003, S. 202 ff.; siehe auch die Petition Attac Ticino (AB NR, 2003, Beilagen I, S. 161 ff.).
[25] AB NR, 2003, S. 1223 und Beilagen III, S. 207 ff. Siehe auch unten, Teil I, 7c (Krankenversicherung). Die Diskussion eines Postulats Seiler (svp, BE) zur steuerlichen Entlastung bei privater Mitfinanzierung der Bildung auf Tertiärstufe wurde verschoben und der Vorstoss später abgeschrieben, da der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist (AB NR, 2003, S. 1726; siehe auch unten, Teil I, 8a, Hochschulen).