Année politique Suisse 2003 : Chronique générale / Finances publiques
Staatsrechnung 2003
Der Nationalrat überwies eine Motion Imhof (cvp, BL) als Postulat, welche den Bundesrat aufforderte, die
Bundessubventionen nicht nur im Internet, sondern
auch in einem Anhang zur Staatsrechnung zu
veröffentlichen [48].
Die Staatsrechnung 2003 schloss mit einem Defizit von 2,8 Mia Fr. ab – der Voranschlag hatte einen Fehlbetrag von 246 Mio Fr. vorgesehen. Die Einnahmen lagen 3,7 Mia Fr. unter dem budgetierten Wert und nahmen
im Vergleich zum Vorjahr um 244 Mio Fr. oder 0,5% ab und zwar zum dritten Mal in Folge. Diese seit 1950 einmalige Abfolge von Einnahmenausfällen zeigt die schwierige Lage, in welche der Bundeshaushalt geraten ist. Zwar fielen die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer (+10% oder +1,1 Mia) und bei der Mehrwertsteuer (+1,8% oder +300 Mio) wesentlich höher aus als im Vorjahr, die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben ergaben hingegen geringere Erträge (-37,6% oder -1 Mia resp. -6,9% oder -200 Mio). Insgesamt lagen jedoch fast alle Steuereinnahmen unter den budgetierten Werten (Verrechungssteuer: -2,27 Mia, Stempelabgaben: -0,68 Mia, direkte Bundessteuer: -0,65 Mia, MWSt: -0,54 Mia); einzig die Einfuhrzölle und die Tabaksteuer (je +0,2 Mia) brachten mehr ein als erwartet. Die Ausgaben sanken im Vergleich zum Vorjahr um 760 Mio Fr. oder 1,5%; sie lagen 1,14 Mia unter dem budgetierten Wert – seit 1960 ist es erst das vierte Mal, dass die Ausgaben unter das Niveau des Vorjahres fielen. Lässt man jedoch die ausserordentlichen Ausgaben 2002 für die Expo und die Swissair ausser Acht, nahmen die Ausgaben um 0,2% zu. Bei der sozialen Wohlfahrt setzte sich das weit überdurchschnittliche Ausgabenwachstum im vergangenen Jahr mit 4,6% (+591 Mio) fort. Bildung und Forschung wuchsen ebenfalls stark um 3,6% (+130 Mio). Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland blieben praktisch auf dem Vorjahresniveau stabil. Für Finanzen und Steuern musste der Bund hingegen 1,5% (-151 Mio) weniger aufwenden, ebenso für die Landesverteidigung (-1,8% oder -88 Mio), die Landwirtschaft (-3,9% oder -160 Mio), die sonstigen Aufgaben (-13,4% oder -227 Mio) und den Verkehr (-9,3% oder -703 Mio); lässt man jedoch die ausserordentlichen Ausgaben für den Flugverkehr von 689 Mio Fr. weg, reduziert sich der Rückgang der Verkehrsausgaben auf lediglich 0,9%.
Die
Erfolgsrechnung schloss mit einem
Defizit von 6,9 Mia Fr. ab. Der Grund für die grosse Abweichung zur Finanzrechnung liegt wie im Vorjahr vor allem bei den zusätzlichen Abschreibungen aus der Ausfinanzierung und Sanierung der Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Unternehmen. Ende 2003 betrugen die
Bruttoschulden des Bundes 123,7 Mia Fr., die Nettoschulden (Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen) stiegen um 6,1 Mia auf 103,3 Mia Fr. Die Schuldenquote betrug 28,7%
[49].
[48]
AB NR, 2003, S. 2119 und Beilagen V, S. 454 f.
[49] Eidg. Finanzverwaltung,
Botschaft zur Staatsrechnung 2003, Bern 2004. Zum Nachtrag I zum Voranschlag 2003 vgl.
AB SR, 2003, S. 387 ff., 389 ff. und 672;
AB NR, 2003, S. 900 ff.;
BBl, 2003, S. 4815 f.; zum Nachtrag II zum Voranschlag 2003:
AB SR, 2003, S. 1063 ff. und 1081;
AB NR, 2003, S. 1863 ff. und 1939 f.;
BBl, 2004, S. 29.
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