Année politique Suisse 2003 : Infrastructure, aménagement, environnement / Sol et logement
Bodenrecht
Mit Einverständnis des Bundesrates überwies der Ständerat eine Motion Lauri (svp, BE), welche Erleichterungen für die Kantone bei der
Bereinigung der Grundbücher verlangt, da die Grundbücher viele bedeutungslose Einträge aufweisen
[6].
Auf Antrag seiner Rechtskommission lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (sp, BL) ab, welche den Kantonen vorschreiben wollte,
bei Handänderungen von Grundstücken den Verkaufspreis zu veröffentlichen. Gemäss Kommission sei das Problem der hohen Liegenschaftspreise damit nicht zu lösen
[7].
Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zu einer Änderung des
Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller). Der Gesetzesentwurf, welcher der Vernehmlassungsvorlage entspricht, sieht vor, den Erwerb von börsenkotierten Anteilen an Immobiliengesellschaften grundsätzlich gleich zu behandeln wie den Erwerb von Anteilen an Immobilienanlagefonds. Der Bundesrat erklärte sich zudem bereit, eine weitergehende Motion der FDP-Fraktion entgegenzunehmen, welche die vollständige Aufhebung der Lex Koller verlangt. Es drohe keine Überfremdung des einheimischen Bodens, und die Aufhebung des Gesetzes könne dem Wohnimmobilienmarkt wichtige volkswirtschaftliche Impulse geben. Allerdings wolle der Bundesrat die raumplanerischen und wirtschaftlichen Folgen der Gesetzesaufhebung und allfällige Ersatzmassnahmen im Raumplanungsrecht prüfen
[8].
[6]
AB SR, 2003, S. 1020 f.
[7]
AB NR, 2003, S. 823 ff.
[8]
BBl, 2003, S. 4357 ff.;
AB NR, 2003, S. 1223 und Beilagen III, S. 217; Presse vom 29.-31.5.03;
TG, 14.6.03.
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