Année politique Suisse 2003 : Infrastructure, aménagement, environnement / Sol et logement / Wohnungsbau und -eigentum
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Wohnraumförderung
Ende Februar forderten die Gewerkschaft Bau und Industrie, der Mieterinnen- und Mieterverband und der Verband für Wohnungswesen ein Impulsprogramm im Wohnungsbau. Konkret verlangten sie die Aufstockung des Rahmenkredits für das WFG um 160 Mio Fr., Zugang zu subventionierten Wohnungen auch für Haushalte mit mittleren Einkommen sowie mehr Investitionen von Pensionskassen in den Wohnungsmarkt [16].
Im Frühling behandelte die grosse Kammer als Zweitrat die Vorlage zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Erfolglos beantragte eine Mehrheit der SVP-Fraktion Nichteintreten, um die Bundesfinanzen zu entlasten; zudem zweifelte sie an der Wirksamkeit des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) als Mittel zur breiteren Streuung des Eigentums. Ein Eventualantrag Laubacher (svp, LU), der die Vorlage an die Kommission zurückweisen wollte mit der Begründung, es handle sich um eine Sozialgesetzgebung, die mit dem Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung nichts zu tun habe, scheiterte ebenfalls. In der Detailberatung des WFG verlangte Valérie Garbani (sp, NE), dass der Bund nach Ablauf der Bundeshilfe nötigenfalls Massnahmen zur Milderung des Übergangs von der subventionierten zur freien Miete treffen könne. Obschon Kommissionssprecher und Bundesrat den Antrag unterstützten, wurde er mit 83:54 Stimmen abgelehnt. Das Gesetz passierte die Gesamtabstimmung mit 106:40 Stimmen. Beim Bundesbeschluss über die Rahmenkredite forderte Rennwald (sp, JU) für die Finanzierung von Darlehen eine Erhöhung von 496 auf 650 Mio Fr., Pelli (fdp, TI) hingegen eine Kürzung auf 300 Mio Fr.; beide Anträge wurden verworfen. In der Gesamtabstimmung verpasste der Kredit mit lediglich einer Stimme das für die Ausgabenbremse erforderliche qualifizierte Mehr. Beim Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) schloss sich der Nationalrat diskussionslos der Version des Ständerates an [17].
In der Differenzbereinigung stimmte der Ständerat knapp einem Antrag Spoerry (fdp, ZH) zu und kürzte den Rahmenkredit für die Wohnraumförderung auf 300 Mio Fr. Der Nationalrat billigte ebenfalls nur mit knappem Mehr einen Kompromissantrag seiner Kommission von 400 Mio. Fr., der jedoch das Quorum der Ausgabenbremse erneut verfehlte. Da die kleine Kammer weiterhin an ihrer Kürzung festhielt, schloss sich ihr der Nationalrat an. In der Schlussabstimmung hiess der Ständerat das WFG mit 29:5 und das WEG mit 24:8 Stimmen gut; der Nationalrat verabschiedete die beiden Gesetze mit 132:53 resp. 123:58 Stimmen gegen die Mehrheit der SVP. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 strich das Parlament auf Antrag des Bundesrates die im WFG vorgesehenen Direktdarlehen von 15 Mio Fr. [18].
Im Anschluss an die Behandlung des WFG überwies der Nationalrat zwei Postulate seiner WAK: Der erste Vorstoss beauftragte den Bundesrat, Grundlagen zu erarbeiten, welche den Übergang von der Objekt- zur Subjekthilfe bei der Wohnraumförderung ermöglichen sollen, der zweite verlangte, im Budget Bundesbeiträge für die Einhaltung von Minergie-Standards für Bauten vorzusehen, die im Rahmen des WFG erstellt werden [19].
 
[16] Bund und BZ, 26.2.03.
[17] AB NR, 2003, S. 208 ff. und 288 ff.; SPJ 2002, S. 168.
[18] AB SR, 2003, S. 227 ff., 316 und 371; AB NR, 2003, S. 373 ff., 443 f. und 519; BBl, 2003, S. 2869 ff., 2883 f. und 5983. Ausführlich zum Entlastungsprogramm 2003 siehe oben, Teil I, 5 (Sanierungsmassnahmen).
[19] AB NR, 2003, S. 296 und Beilagen I, S. 246 f. Die Behandlungsfrist der Pa. Iv. de Dardel (sp, GE), welche einen besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten bei den Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien verlangt, wurde verlängert (AB NR, 2003, S. 2116; SPJ 2001, S. 154).