Année politique Suisse 2003 : Politique sociale / Groupes sociaux / Ausländerpolitik
An ihrer ersten Plenarsitzung des Jahres beschlossen die Mitglieder der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA), künftig jährlich ein Schwerpunktthema zu definieren. 2003 widmete sich die Kommission vorrangig dem
Zugang zum Arbeitsmarkt und damit laut EKA einem Schlüsselbereich für die Integration. Im November fand dazu unter dem Titel „Integration durch Arbeit“ eine Tagung statt, an der mehrere Empfehlungen zu Ausbildung, Berufseinstieg und Qualifikation abgegeben wurden sowie an die Arbeitgeber appelliert wurde, die kulturelle Vielfalt als Chance für die Betriebe wahrzunehmen
[8].
Im Rahmen des ersten Integrationsförderungsprogramms des Bundes (2000-2003) hatte die EKA vorrangig Projekte unterstützt, welche die sprachlichen Fähigkeiten der Ausländerinnen und Ausländer verbessern sollen. Für das zweite Vierjahresprogramm (2004-2007) wurden neue Prioritäten definiert. Die meisten der bisherigen Schwerpunkte (Verständigung fördern, Zusammenleben erleichtern, Kompetenzen entwickeln) werden zwar – teilweise in abgeänderter Form – weitergeführt, neu werden aber vermehrt Projekte unterstützt, welche zur
„Öffnung von Institutionen“ (Vereine usw.) für die ausländische Bevölkerung beitragen. Zudem will die EKA in Zukunft bei der Vergabe von Finanzbeiträgen noch vermehrt mit den regionalen Integrationsstellen zusammenarbeiten, die teilweise erst in den letzten Jahren entstanden sind
[9].
Die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen forderte in einem Bericht eine
kinder- und jugendfreundliche Integrationspolitik. Den Nachkommen von Eingewanderten sei ein besserer Zugang zur Berufsbildung und zu gesellschaftlicher wie auch politischer Partizipation zu verschaffen. Dementsprechend müsse der Aspekt der Ausländerintegration in verschiedenen Bereichen der Politik vermehrt beachtet werden
[10]. Eine Genfer Studie zeigte, dass sich die „Secondos“ und „Secondas“ italienischer und spanischer Herkunft, deren Eltern in die Schweiz eingewandert sind, die aber hier geboren wurden, in den meisten Fällen gesellschaftlich und beruflich erfolgreich integrieren, dass sie aber die staatsbürgerliche Anerkennung vermissen
[11].
[8] Presse vom 22.1.03;
NZZ, 8.11.03. Die EKA zeigte sich beunruhigt über den raueren Ton in der Ausländer- und Asylpolitik, der im Vorfeld der eidg. Wahlen Einzug hielt (Presse vom 22.1.03). Siehe auch eine Interpellation Bühlmann (gp, LU) für eine Öffentlichkeitskampagne zur Versachlichung der Migrationsdebatte:
AB NR, 2003, S. 1236 und Beilagen III, S. 498 f. Zu einer Parteienbilanz der Legislatur 1999-2003 in ausländer- und asylpolitischer Hinsicht vgl.
NZZ, 29.7.03.
[9] Presse vom 14.5. und 24.5.03;
NZZ, 14.8.03 (Bedeutung der Vereine).
[10]
Lit. Stärken;
NZZ, 25.6.03. Zur schulischen und beruflichen Situation der Kinder von Immigranten siehe auch die Nr. 2 von
Terra cognita, der Zeitschrift der EKA.
[11]
Lit. Bolzmann et al.;
BaZ, 19.7.03;
BZ, 26.7.03. Für eine Studie zu den deutlich geringeren Arbeitsmarktchancen junger Ausländer, die nicht in der Schweiz geboren, aber hier zur Schule gegangen sind, siehe
NZZ, 1.11.03. In Aarau tagte Ende November das 1. Migrantinnen- und Migrantenparlament der Schweiz, das drei Resolutionen zu Bildung, Einbürgerungen und politischen Rechten verabschiedete (
NZZ, 24.11.03).
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