Année politique Suisse 2003 : Enseignement, culture et médias / Enseignement et recherche / Forschung
Der Nationalrat überwies ein Postulat seiner WBK zur Schaffung von
Transparenz in der Wissenschafts- und Forschungsfinanzierung. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, darüber zu berichten, wie eine für alle vom Bund mitfinanzierten Institutionen im Hochschulbereich einheitliche Regelung zur Herstellung vollständiger Transparenz über die von Privaten finanzierten oder mitfinanzierten Forschungsprojekte, -programme, Lehrstühle und Institute zu erreichen wäre
[70].
Der Bundesrat sah Investitionen von 33 Mio Fr. für drei rund fünfjährige
Nationale Forschungsprogramme (
NFP) vor. Das erste soll Grundlagen für die Beachtung der Nachhaltigkeit im Bauwesen sowie in der Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung zuhanden der öffentlichen Hand und der Wirtschaft liefern; das zweite untersucht Beschwerden im menschlichen Bewegungsapparat, um Hinweise für Präventionsmassnahmen zutage zu fördern; das dritte Programm schliesslich geht unter dem Titel „Sprachenvielfalt und Sprachkompetenz in der Schweiz“ dem Verständnis zwischen den Sprachregionen und der Nutzung von Sprachkompetenzen nach
[71].
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) startete eine zweite Ausschreibung
Nationaler Forschungsschwerpunkte (
NFS). Dabei waren 30 Mio Fr.
ausschliesslich für die Geistes- und Sozialwissenschaften vorgesehen, nachdem in einer ersten Ausschreibung nur zwei Projekte aus diesen Disziplinen berücksichtigt worden waren. Eine vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) in der Folge durchgeführte Studie attestierte den Geistes- und Sozialwissenschaften einen guten Qualitätsstand, jedoch ungenügende Mittel, prekäre Betreuungsverhältnisse und eine Tendenz zur Verzettelung. Von den neuen NFS erhoffte sich der Nationalfonds nun eine Bündelung der Kräfte sowie eine intensivierte Nachwuchsförderung
[72]. Beide Kammern überwiesen eine Motion der nationalrätlichen WBK, welche die
Förderung des Nachwuchses an den Universitäten, die kritische Überprüfung von Forschungs- und Entwicklungskrediten ausserhalb des BFT-Bereiches sowie die Einführung einer
Qualitätssicherung bei der zumeist von den Departementen initiierten Ressortforschung verlangt
[73].
Nachdem die Verhandlungsdelegationen die Beratungen des
neuen Forschungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU im Sommer abgeschlossen sowie paraphiert hatten, gab der Bundesrat Ende Jahr grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens und verabschiedete eine entsprechende Botschaft an das Parlament. Das bis 2006 geltende Abkommen sichert gleiche Beteiligungsrechte bzw. die gleichberechtigte wissenschaftliche und technologische Mitarbeit der Schweiz am 6. Rahmenprogramm der EU. Dafür wird die Schweiz jährlich zwischen 200 und 220 Mio Fr. bezahlen. Eine provisorische Anwendung des Abkommens, das noch von den Eidgenössischen Räten sowie vom Europäischen Parlament genehmigt werden musste, wurde auf 1. Januar 2004 vereinbart
[74]. Der Bundesrat setzte zudem die angepassten rechtlichen Grundlagen zur schweizerischen Teilnahme an den
EU-Bildungsprogrammen (Bereiche Bildung, Berufsbildung, Jugendprogramme und Mobilitätsförderung) auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Die Schweiz wird sich voraussichtlich bis in das Jahr 2006 indirekt an diesen Programmen beteiligen – eine offizielle Beteiligung wird mittels bilateraler Abkommen im Hinblick auf die 2007 beginnenden Programme der nächsten Generation angestrebt
[75].
Mit der Aufstockung der Mittel im BFT-Bereich war auch eine verstärkte Präsenz der Schweiz auf internationaler Ebene angestrebt worden. Zu diesem Zwecke wurde gegen Ende des Berichtsjahres in San Francisco das neue Haus der Schweizer Wissenschaft
Swissnex als Produkt einer Zusammenarbeit des Innen- und Aussenministeriums (EDI und EDA) eröffnet. Swissnex sollte in den vier Bereichen Wissenschaft/Ausbildung, Technologie, Innovation und Kunst tätig werden und stand für den erfolgreichen Aufbau von Spezialisten-Netzwerken aus der Schweiz und dem westlichen Teil Nordamerikas sowie für eine Finanzierungs-Synthese von öffentlicher Hand und privaten Geldgebern. Nach den Schweizer Häusern in Boston und Washington war Swissnex das dritte Projekt zur Förderung der Schweizer Präsenz in Nordamerika. Geplant waren ähnliche Projekte in China und Indien
[76].
Um mehr Informationen über Akteure und Themen im Bereich der Forschung über Bildung zu erlangen, überwies der Nationalrat ein Postulat Simoneschi (cvp, TI) und beauftragte den Bundesrat mit der Erarbeitung eines Berichts über die
Forschung im Bildungsbereich [77].
Der Nationalrat lehnte ein Postulat Riklin (cvp, ZH) ab, welches die Finanzierung von
internationalen Forschungssekretariaten in Schwerpunktbereichen der Schweizer Forschung angeregt hatte. Solche Forschungssekretariate haben die Verstärkung der Zusammenarbeit in zentralen Forschungsbereichen wie Klimaänderung, Nutzung von Wasserressourcen, Technologietransfer, nachhaltige Entwicklung oder grossräumige Veränderungen der Landnutzung zum Ziel und leisten Synthesearbeiten zu Forschungsergebnissen in einem interdisziplinären Umfeld. Wie bei anderen Förderaufgaben, hielt der Bundesrat fest, seien auch bei internationalen Forschungssekretariaten Prioritäten zu setzen bzw. klare Anforderungen zu stellen, zumal es sich bei diesen um langfristige Engagements handle. Zudem sei zur Klärung, Beurteilung und Entscheidung der Projekte aus wissenschaftlicher Sicht klar der SNF und nicht die Akademien zuständig, wie dies im Postulat vorgeschlagen worden war
[78].
Die Motion Graf (gp, BL) zur Förderung einer unabhängigen
Toxikologie-Forschung in der Schweiz wurde vom Ständerat als Zweitrat in ein Postulat umgewandelt und überwiesen. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, einen Bericht darüber vorzulegen, wie in Zukunft die unabhängige Lehre, Forschung und Information, die Förderung von Kapazitäten und Nachwuchs sowie deren Finanzierung in den verschiedenen Bereichen der Toxikologie gewährleistet werden können
[79].
[70]
AB NR, 2003, S. 590.
[72]
BaZ, 8.7.03; Presse vom 14.10.03; vgl. auch
SPJ 2002, S. 268. Vgl. die Antwort des BR zur Interpellation Polla (lp, GE) (
AB NR, 2003, S. 883 f.).
[73]
AB NR, 2003, S. 589;
AB SR, 2003, S. 709.
[74]
BBl, 2004, S. 261 ff.;
SGT, 14.7.03; Presse vom 17.7. und 6.9.03;
NZZ und
24h, 27.11.03; vgl. auch
BBW News, 4/2003.
[75]
BBl, 2003, S. 6687 f.;
NZZ, 6.12.03.
[76]
BaZ, 14.11.03;
NZZ, 17.11.03;
TG, 18.11.03.
[77]
AB NR, 2003, S. 1726; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Antwort des BR auf die Interpellation Müller-Hemmi (sp, ZH) zur Stärkung der Bildungsforschung in der Schweiz (
AB NR, 2003, S. 882 f.). In Zug wurde mit der Eröffnung des Instituts für internationale Zusammenarbeit in Bildungsfragen (IZB) ein neues Bildungsangebot zur Verfügung gestellt. Das IZB richtet den Fokus auf die pädagogische Entwicklungszusammenarbeit als neuer Ansatz in der schweizerischen Bildungslandschaft und ist Teil der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (
NZZ, 8.3.03).
[78]
AB NR, 2003, S. 1726.
[79]
AB SR, 2003, S. 559 f.
Copyright 2014 by Année politique suisse