Année politique Suisse 2004 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Liberale Partei (LP)
Im Januar beschlossen die Liberalen in Neuenburg oppositionslos, eine
Föderation mit den Freisinnigen einzugehen (bei den eidgenössischen Wahlen hatte die LP ihre Fraktionsstärke eingebüsst und sich der FDP-Fraktion angeschlossen). Liberale und Freisinnige bleiben eigenständige Parteien mit eigenen Statuten, wollen aber künftig gemeinsame Fachtagungen und gemeinsame Delegiertenversammlungen durchführen und sich die Kommissions- und Sekretariatsarbeit teilen. In einer von 200 Liberalen beantworteten Umfrage sprachen sich zwei Drittel für ein Bündnis mit den Freisinnigen aus, gleich viele lehnten aber eine eigentliche Fusion ab, lediglich 13% sprachen sich für diese Variante des Zusammengehens aus. Gemäss Parteipräsident Ruey bilde die Fusion der beiden Parteien auf nationaler Ebene eine langfristige Option, auf kantonaler Ebene sei sie wenig wahrscheinlich. 69% der Liberalen hatten sich für eine Allianz mit der FDP, 14% mit der SVP und 17% für eine Dreifachallianz ausgesprochen
[36].
Im Frühjahr bestätigten die Liberalen
Claude
Ruey als Parteipräsidenten für weitere vier Jahre sowie Christine Wirz-von Planta (BS) und Pierre Weiss (GE) als Vizepräsidenten
[37].
Im Sommer zog Parteipräsident Ruey eine positive Bilanz der Zusammenarbeit mit der FDP auf eidgenössischer Ebene und sprach sich für eine
Fortführung der Kooperation aus. Die Annäherung sei ein Mittel, die schweizerische Politik zu dynamisieren, welche heute wegen der starren Politik von SP und SVP immer mehr unter Blockaden leide
[38].
Die
Jungliberalen wählten in Bern den Basler Pierre-Guillaume Kopp zu ihrem neuen Präsidenten und den Genfer Blaise Alexandre Le Comte zum neuen Parteisekretär. Die beiden nehmen Einsitz in der Führung der Mutterpartei. Im September gab Kopp bekannt, dass Jungliberale und Jungfreisinnige ab dem kommenden Jahr gemeinsame Delegiertenversammlungen abhielten, um die Parolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen zu fassen
[39].
Die Parolen der LP zu den eidgenössischen Vorlagen stimmten ausnahmslos mit jenen der FDP überein.
In den Parlamentswahlen in Basel-Stadt büssten die Liberalen mit vier Sitzen einen Viertel ihrer Fraktion ein.
[36] Presse vom 26.1.04. Zu den kantonalen Unterschieden betreffend ein Zusammengehen der beiden Parteien siehe
NZZ, 26.2.04;
LT, 1.6.04;
AZ und
BaZ, 10.6.04;
SGT, 16.6.04;
Lib., 17.6.04;
Bund, 19.6.04; vgl.
SPJ 2003, S. 346.
[38]
LT und
NZZ, 21.6.04.
[39]
NZZ, 15.3.04;
BaZ, 17.4.04;
AZ, 6.9.04.
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