Année politique Suisse 2004 : Economie / Crédit et monnaie / Geld- und Währungspolitik
Die
Geldmarktsätze zeigten im Berichtsjahr eine leicht ansteigende Tendenz. Die langfristigen Zinssätze stiegen in der ersten Jahreshälfte auf 3% (für 10-jährige Bundesanleihen) an, bildeten sich dann im Einklang mit den verschlechterten Konjunkturaussichten und dem massiven Erdölpreisanstieg wieder zurück auf rund 2,4%
[4].
Das Expertenprojekt für ein neues Gesetz über die
integrierte Aufsicht des Finanzmarktes fand in der zu Jahresbeginn abgeschlossenen Vernehmlassung bei den Banken sowie den drei Bundesratsparteien SP, FDP und CVP ein überwiegend positives Echo, allerdings mit vielen Detailkritiken. Die SVP lehnte als einzige das Vorhaben ab, da der Finanzmarkt bereits ausreichend reguliert sei. Die vom Bundesrat angestrebte Konzentration der staatlichen Kontrolle würde dem Zusammenschluss von Banken und Versicherungen zu Finanzdienstleistungskonzernen, aber auch der wachsenden Bedeutung der sogenannten Intermediären (Treuhänder, Vermögensverwalter etc.) im Wirtschaftsleben besser Rechnung tragen. Im organisatorischen Bereich sieht der Entwurf die Zusammenführung der Bankenkommission und des Bundesamtes für Privatversicherungen in ein öffentlich-rechtliches Aufsichtsgremium vor. In einem Grundsatzentscheid beschloss der Bundesrat gegen Jahresende, auch die Kontrollstelle für Geldwäscherei in dieses neue Aufsichtsorgan zu integrieren
[5].
Das EFD führte im Berichtsjahr die Vernehmlassung für ein neues
Anlagefondsgesetz durch, das sich in Zukunft nicht nur auf die herkömmlichen Fonds, sondern auch auf Investmentgesellschaften und Anlagestiftungen erstrecken soll. Die Reaktionen waren grundsätzlich positiv. Divergierende Meinungen ergaben sich aber bei der steuerlichen Behandlung von Fonds. Die Beibehaltung der Verrechnungssteuer auf thesaurierenden Fonds (also solchen, die ihre Erträge nicht ausschütten) wurde nur von der SP unterstützt. Die bürgerlichen Parteien lehnten dies hingegen ab, da es einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland (insbesondere Luxemburg) darstelle
[6].
[4] Schweizerische Nationalbank,
97. Geschäftsbericht, Bern 2005, S. 22 f.
[5]
Express, 5.2.04;
Bund, 17.2.04;
NZZ, 25.11.04 (Geldwäscherei). Vgl.
SPJ 2003, S. 114 (Fussnote 19) sowie
NZZ, 21.2.04. Die Expertengruppe unter der Leitung des Berner Staatsrechtlers Ulrich Zimmerli veröffentlichte im Herbst ihren zweiten Bericht, der sich mit den Sanktionsmöglichkeiten befasst (
LNN und
NZZ, 17.8.04).
[6]
AB SR, 2004, S. 15 ff. und Beilagen I, S. 83 f.;
TA, 2.6.04;
SHZ, 9.6.04;
NZZ, 18.9.04. Vgl.
SPJ 2002, S. 99 f.
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