Année politique Suisse 2004 : Chronique générale / Finances publiques / Direkte Steuern
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Neuer Lohnausweis
Mit 94:61 Stimmen gab der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative Gysin (fdp, BL) Folge, welche verlangt, die Grundsätze für die Erstellung des Lohnausweises auf Gesetzesstufe festzuhalten. Arbeitgeber sollen auf dem neuen Lohnausweis nur in gesetzlich festgelegten Fällen Gehaltsnebenleistungen aufführen müssen. Damit soll verhindert werden, dass die Steuerbehörden in Zukunft weiterhin von ihrer Kompetenz Gebrauch machen, zusätzliche materielle Bestimmungen in den Lohnausweis aufzunehmen. SP und Grüne sprachen sich nicht grundsätzlich gegen die Initiative aus, befürchteten aber, mit der im Begehren vorgeschlagenen Formulierung würden Steuerschlupflöcher geschaffen. Ende November einigten sich die Wirtschaftsverbände und die Kantone nach langem Seilziehen darauf, den neuen Lohnausweis 2006 definitiv einzuführen [13].
 
[13] AB NR, 2004, S. 1734 ff. (siehe auch die von den WAK-NR und -SR gebilligte, aber in den Räten noch nicht behandelte pa. Iv. 04.413 Lustenberger (cvp, LU)). Zu den Diskussionen um den neuen Lohnausweis siehe NZZ, 12.3., 1.10., 6.10. und 8.10.04; SHZ, 24.3. und 6.10.04; Presse vom 26.5., 21.10. und 25.11.04; Lit. Häusermann.