Année politique Suisse 2004 : Chronique générale / Finances publiques / Indirekte Steuern
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Umsatzabgabe
Weil das Steuerpaket in der Volksabstimmung gescheitert war, konnten auch die unbestrittenen Massnahmen im Bereich der Stempelabgaben nicht in Kraft treten. Da deren Geltungsdauer bis Ende 2005 befristet ist, unterbreitete der Bundesrat dem Parlament im August eine gegenüber dem abgelehnten Steuerpaket inhaltlich unveränderte Revisionsvorlage. Diskussionslos und ohne Gegenstimme hiess der Ständerat in der Wintersession diese Neuauflage gut [16].
 
[16] BBl, 2004, S. 4899 ff.; AB SR, 2004, S. 902 f.; Presse vom 19.8.04; vgl. SPJ 2003, S. 134.