Année politique Suisse 2004 : Chronique générale / Finances publiques / Sanierungsmassnahmen
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Finanzplan 2006-2008
Obschon die Bestimmungen der Schuldenbremse nur auf den Voranschlag Anwendung finden, präsentierte der Bundesrat im Herbst einen schuldenbremsenkonformen Finanzplan 2006-2008. Für das Jahr 2006 rechnet er mit einem Defizit von 799 Mio Fr., für die Jahre 2007 und 2008 mit Einnahmenüberschüssen von 618 Mio und 715 Mio Fr. Dank der Sanierungsmassnahmen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 sei es möglich, die strukturellen Defizite bis 2007 abzubauen. Bedingung sei, dass die eidgenössischen Räte den geplanten Massnahmen zustimmten und sich die dem Finanzplan zugrunde liegenden Konjunkturprognosen bestätigten. Das Parlament nahm den Finanzplan zur Kenntnis, beurteilte aber das zugrunde gelegte Wirtschaftswachstum und die Einnahmenschätzungen als zu optimistisch [38].
Diskussionslos überwies der Nationalrat ein Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (sp, BL), welches verlangt, den Einfluss der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum vertieft zu untersuchen [39]. Ein Postulat Strahm (sp, BE) wurde abgelehnt, obschon der Bundesrat den Vorstoss bereits umgesetzt hatte, indem er für die Berechnung der Fiskalquote (Abgaben an den Staat in Prozent des Bruttoinlandproduktes) gemäss OECD-Kriterien neu die privaten Beiträge an die Krankenversicherung und die freiwilligen Beiträge an die KV-Zusatzversicherung nicht mehr berücksichtigte [40].
 
[38] Bericht des Bundesrates zum Finanzplan 2006-2008, Bern 2004; AB NR, 2004, S. 1783 ff. und 1895; AB SR, 2004, S. 794 ff. und 832; Presse vom 26.-27.2.04.
[39] AB NR, 2004, S. 489 und Beilagen I, S. 381 f. Zum Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum siehe auch die Antwort des BR auf die EA Rey (sp, VS) in AB NR, 2004, Beilagen III, S. 208 f.
[40] AB NR, 2004, S. 822 ff. Zur Entwicklung der Fiskalquote siehe die Antwort des BR auf die EA Roth-Bernasconi (sp, GE) in AB NR, 2004, Beilagen IV, S. 159 f.