Année politique Suisse 2005 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt
 
Andere Interessenorganisationen
Die AUNS musste im Berichtsjahr zwei Niederlagen in Volksabstimmungen einstecken. Das Volk stimmte sowohl für den Beitritt der Schweiz zum Dublin/Schengen-Abkommen, gegen den die AUNS das Referendum ergriffen hatte, als auch für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten der EU, welche sie ebenfalls aktiv bekämpft hatte [10].
In Fragen der wirtschaftlichen Liberalisierung und Deregulierung traten in den letzten Jahren mehrmals Interessengegensätze zwischen den Vertreterinnen des Konsumentenschutzes und den Gewerkschaftsfunktionären zu Tage. So etwa bei der Volksabstimmung über das neue Elektrizitätsmarktgesetz im Jahre 2002 oder bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in grossen Bahnhöfen, welche im Herbst 2005 dem Volk vorgelegt wurde. Beide Vorlagen hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit einem Referendum bekämpft. Diese potentiellen Konflikte waren der Hintergrund dafür, dass der SGB sein finanzielles Engagement bei der von ihm 1964 mitbegründeten Stiftung für Konsumentenschutz stark abbaute. Er büsste damit aber auch an Einfluss auf diese von der Sozialdemokratin Sommaruga (BE) präsidierte Organisation ein [11].
An der Delegiertenversammlung des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) bestätigte die Mehrheit der Delegierten ihre Unterstützung für die von der Zürcherin Gabi Petri repräsentierte kompromisslose Politik, namentlich bei der Ausübung des Beschwerderechts gegen grosse und verkehrsintensive Bauprojekte. Bei der Erneuerung des Zentralvorstandes wurden vorwiegend Kandidierende dieser Richtung gewählt. Zudem konnten die Sektionen beim Entscheid über den Weiterzug eines Rekurses ihren Einfluss zu Lasten der Verbandszentrale verstärken. Präsidentin blieb freilich die einen gemässigteren Kurs vertretende Nationalrätin Franziska Teuscher (gp, BE) [12].
Die Umweltschutzorganisationen konnten gemeinsam mit dem Bauernverband einen grossen politischen Erfolg feiern. Ihre Volksinitiative für ein Moratorium bei der Verwendung von gentechnisch manipulierten Produkten in der Landwirtschaft fand nicht nur bei den Stimmenden insgesamt, sondern auch in allen Kantonen eine Mehrheit [13]. Der Schweizerische Fischerei-Verband lancierte seinerseits eine Volksinitiative. Diese soll die Kantone verpflichten, das Bundesgesetz über Restwassermengen strikte durchzusetzen und einen Renaturierungsfonds zur Wiederherstellung von natürlichen Wasserläufen einzurichten. Der Fischerei-Verband verzichtete bei der Unterschriftensammlung auf die Hilfe der Umweltschutzverbände, obwohl diese dem Anliegen sehr positiv gegenüberstehen und es in der Volksabstimmung unterstützen wollen. Er begründete den Alleingang mit Berührungsängsten eines Teils seiner Mitglieder gegenüber diesen politisch den Grünen und der SP nahe stehenden Organisationen [14].
 
[10] Siehe dazu oben, Teil I, 2 (Europe: UE) sowie AUNS, 20. Geschäftsbericht, Bern.
[11] SoZ, 12.6.05; TA, 21.9.05.
[12] SoZ, 12.6.05; Presse vom 13.6.05. Zu den Bestrebungen für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts siehe oben, Teil I, 6d (Protection des sites et de la nature). Siehe dazu auch SPJ 2004, S. 306 f.
[13] Siehe dazu oben, Teil I, 4c (Produits alimentaires).
[14] TA, 22.1.05. Siehe dazu auch oben, Teil I, 6d (Protection des sites et de la nature).