Année politique Suisse 2005 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Verwaltung
print
Personal
Im September legte der Bundesrat die Botschaft für die Totalrevision des Gesetzes über die Pensionskasse des Bundespersonals (PUBLICA-Gesetz) vor. Diese enthält die neu konzipierten Vorschriften über die Organisation und die versicherungstechnischen Regeln. Die noch nicht Pensionierten müssten demnach die Hauptlast der Kassensanierung selbst tragen. Neben dem vom Parlament ultimativ verlangten Wechsel vom bisherigen Leistungs- zum Beitragsprimat beinhaltet die Reform auch eine Senkung des technischen Zinssatzes (weitgehend finanziert über Beitragserhöhungen) und die Erhöhung des ordentlichen Pensionsalters von 62 auf 65 für alle, also auch für diejenigen, die bereits vierzig Jahre beim Bund gearbeitet haben. Zudem beantragte der Bundesrat, die im Vorjahr beschlossenen dringlichen Sanierungsmassnahmen ins ordentliche Recht zu überführen (u.a. Verzicht auf garantierten Teuerungsausgleich). Die bereits Pensionierten sollen hingegen geschont werden. Für sie schlägt der Bundesrat die Schaffung einer besonderen, vom Bund getragenen Rentnerkasse vor, welche ihnen die Auszahlung der früher versprochenen Leistungen garantiert [24]. Für die Pensionskassen der bundeseigenen Betriebe Post und SBB bestanden ebenfalls Pläne zur Ausgliederung der Rentenkasse für die bereits Pensionierten. Entscheide zugunsten dieser von der SVP bekämpften Massnahme wurden aber noch nicht getroffen [25].
Mit dem Einverständnis des Bundesrats nahmen der Nationalrat eine Motion Berberat (sp, NE) und der Ständerat eine Motion Studer (sp, NE) für eine Erhöhung der Zahl der französisch- und italienischsprachigen Personen in den Führungspositionen der Bundesverwaltung an. Konkret erhielten Bewerberinnen und Bewerber aus diesen Sprachregionen bei gleicher Qualifikation solange den Vorzug gegenüber Kandidierenden aus der Deutschschweiz, bis ihr Anteil demjenigen der Landesbevölkerung entspricht [26]. Eine Motion Simoneschi (cvp, TI), welche verlangte, dass Stellenausschreibungen des Bundes Italienischsprachige nicht diskriminieren dürfen (z.B. durch das Erfordernis der deutschen oder französischen Muttersprache), nahm der Nationalrat ohne Gegenstimme an [27].
Der Nationalrat überwies mit 91 zu 75 Stimmen eine Motion Vollmer (sp, BE), welche ein Konzept verlangt, das sicher stellt, dass sich alle Bundesstellen den Bemühungen anschliessen, mehr Lehrlings- und Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Ständerat lehnte den Vorstoss in Übereinstimmung mit dem Bundesrat ab [28].
Die Sparpläne des Bundes und die in diesem Zusammenhang angekündigten Personalreduktionen haben zu einer Abnahme der Arbeitszufriedenheit beim Bundespersonal geführt. Gemäss einer vom EFD durchgeführten repräsentativen Befragung sind im Vergleich zu früheren Befragungen wesentlich mehr Mitarbeiter demotiviert oder gar resigniert. Besonders schlecht fiel das Urteil bei den Beschäftigten der Departemente von Blocher (EJPD) und Merz (EFD) aus [29].
Der Leiter des Bundesamtes für Personal, Peter Hablützel, reichte nach sechzehn Jahren Amtstätigkeit seine Demission ein. Obwohl Sozialdemokrat, hatte er sich als Modernisierer des Personalwesens, unter anderem durch die Abschaffung des Beamtenstatus, bei den Gewerkschaften mehr als einmal unbeliebt gemacht. Hablützel machte kein Hehl daraus, dass sein Rücktritt direkt mit der seit der Wahl von Blocher und Merz in den Bundesrat wesentlich härter gewordenen Personalpolitik des Bundes zusammen hänge [30]. Der Ständerat überwies im Einverständnis mit dem Bundesrat ein Postulat Fetz (sp, BS) für eine verbindlichere Sozialpartnerschaft in der Personalpolitik des Bundes [31].
 
[24] BBl, 2005, S. 5829 ff. und 6905 f. (Korrekturen); Bund und NZZ, 24.9.05. Vgl. SPJ 2004, S. 31 f.
[25] TA, 24.9.05.
[26] AB NR, 2005, S. 950 und Beilagen II, S. 562 f.; AB SR, 2005, S. 591 f. Anlässlich der Beratung der vom BR unterstützten Motion Studer erklärte BR Merz, dass diese Forderung bereits in einer Weisung des BR aus dem Jahre 2003 enthalten ist, aber leider ungenügend umgesetzt werde. Vgl. allgemein dazu auch SGT, 21.5.05.
[27] AB NR, 2005, S. 1507 (Beilagen III, S. 239 ff.)
[28] AB NR, 2005, S. 862 ff.; AB SR, 2005, S. 1076 ff. Siehe dazu auch unten, Teil I, 8a (Berufsbildung).
[29] Presse vom 1.10.05.
[30] TA, 3.9.05; BZ, 8.9.05.
[31] AB SR, 2005, S. 792 f.