Année politique Suisse 2005 : Chronique générale / Finances publiques / Direkte Steuern
Ständerat Berset (sp, FR) beantragte in einem Postulat, dass nicht nur die Kosten für die mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildung und Umschulung von den Steuern abgezogen werden können, sondern auch die
Ausbildungskosten. Aufgrund der Erklärung des Bundesrates, die Verwaltung arbeite in Beantwortung eines diesbezüglichen, im Vorjahr überwiesenen Vorstosses David (cvp, SG) bereits an einem entsprechenden Bericht, zog Berset sein Begehren zurück
[18].
Der Nationalrat lehnte diskussionslos eine Motion Veillon (svp, VD) ab, welche verlangte, dass das von Unternehmern und Landwirten in den Betrieb investierte Vermögen im Falle von
Gesuchen an soziale Institutionen vom steuerbaren Einkommen abgezogen wird. Gemäss Bundesrat dränge sich keine Gesetzesänderung auf, da die Frage bei Ergänzungsleistungen wenig relevant sei beziehungsweise die Kantone für Krankenkassenprämienverbilligungen und Ausbildungsbeiträge zuständig seien
[19].
[18]
AB SR, 2005, S. 1078 ff.; Presse vom 10.11.05; vgl.
SPJ 2004, S. 108.
[19]
AB NR, 2005, S. 1971 und Beilagen IV, S. 334 f. Zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Anreizen für die freiwillige Betreuung Betagter siehe die Antwort des BR auf eine Interpellation Joder (svp, BE) in
AB NR, 2005, Beilagen I, S. 410 f.
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