Année politique Suisse 2005 : Chronique générale / Finances publiques
Staatsrechnung 2005
Die Staatsrechnung 2005 schloss mit einem Defizit von 121 Mio Fr. ab – was einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag um 1,677 Mia Fr. entspricht. Die Einnahmen fielen um 533 Mio Fr. höher aus als erwartet und nahmen
im Vergleich zum Vorjahr massiv zu, und zwar um 2,653 Mia Fr. oder 5,5%. Die höchsten Mehreinnahmen ergaben sich bei der Verrechnungssteuer (+52,2% oder +1372 Mio) und den Verkehrsabgaben (+54,8% oder +544 Mio). Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,118 Mia Fr. oder 2,2%; sie lagen 1,144 Mia unter dem budgetierten Wert. Das grösste Ausgabenwachstum verzeichneten die Finanzen und Steuern (+8,5% oder +799 Mio), der Verkehr (+5,0% oder +371 Mio) und die soziale Wohlfahrt (+2,4% oder +330 Mio). Weniger ausgeben musste der Bund insbesondere für Landwirtschaft und Ernährung (-3,4% oder -131 Mio) sowie für Umwelt und Raumordnung (-14,7% oder -109 Mio).
Die
Erfolgsrechnung schloss mit einem
Defizit von 2,6 Mia Fr. ab. Der Grund für die grosse Abweichung zur Finanzrechnung liegt wie in den Vorjahren vor allem bei den zusätzlichen Abschreibungen betreffend die Ausfinanzierung und Sanierung der Pensionskassen des Bundes und der Post. Ende 2005 erhöhten sich die
Bruttoschulden des Bundes um 3 Mia Fr. auf
130,3 Mia Fr.; neben der Bevorschussung des Fonds für Eisenbahngrossprojekte (0,9 Mia) waren vorab die Darlehen an die Arbeitslosenversicherung (1,8 Mia) für den Anstieg verantwortlich. Die Schuldenquote betrug wie im Vorjahr 28,5%
[56].
Der Ständerat hiess ein Postulat Lauri (svp, BE) gut, das die Regierung zur Erstellung eines Berichts über die
Verschuldung der öffentlichen Hand verpflichtet
[57]. In seiner Antwort auf eine Interpellation Brunner (svp, SG) bekräftigte der Bundesrat seine Absicht, die Bruttoschulden des Bundes zu stabilisieren und die Schuldenquote schrittweise zu reduzieren
[58].
Diskussionslos überwies der Nationalrat eine Motion Borer (svp, SO), welche im Rahmen der Staatsrechnung Auskunft über sämtliche
Bundesbeteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften verlangt. Offen zu legen seien Höhe, Art und Zweck der Beteiligung. Der Bundesrat wies darauf hin, dass er innerhalb des neuen Rechnungsmodells Ähnliches plane
[59].
[56] Eidg. Finanzverwaltung,
Botschaft zur Staatsrechnung 2005, Bern 2006. Zum Nachtrag I zum Voranschlag 2005 vgl.
AB SR, 2005, S. 409 ff.;
AB NR, 2005, S. 611 ff.;
BBl, 2005, S. 4255; zum Nachtrag II zum Voranschlag 2005:
AB SR, 2005, S. 896 ff. und 930;
AB NR, 2005, S. 1642 ff., 1671 ff. und 1760 ff.;
BBl, 2006, S. 1581.
[57]
AB SR, 2005, S. 242 f.
[58]
AB NR, 2005, S. 1523 und Beilagen III, S. 458 f.
[59]
AB NR, 2005, S. 1973 und Beilagen IV, S. 408 f. Zum neuen Rechnungsmodell siehe oben (Ausgabenordnung).
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