Année politique Suisse 2006 : Partis, associations et groupes d'interêt / Associations et autres groupes d'interêt / Andere Interessenorganisationen
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Umwelt
Die FDP des Kantons Zürich reichte ihre nationale Volksinitiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts ein. Dieser Vorstoss richtet sich in erster Linie gegen den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), dem von bürgerlichen Politikern insbesondere in Zürich die Verhinderung von wirtschaftlich wichtigen Grossprojekten wie Einkaufszentren vorgeworfen worden war. Das Parlament verabschiedete im Berichtsjahr die Änderungen der Bestimmungen über das Verbandsbeschwerderecht im Umweltschutz- und im Heimatschutzgesetz. Dabei strich der Nationalrat die von der kleinen Kammer formulierte Vorschrift, dass die Behörden bei der Wertung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorangegangenen Bau- und Planungsbeschlüssen durch Parlamente oder das Volk explizit Rechnung zu tragen haben; es hätte sich dabei um ein zentrales Element der Volksinitiative der Zürcher FDP gehandelt [14].
Der Schweizerische Fischerei-Verband konnte seine im Vorjahr lancierte Volksinitiative „Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)“ mit 161 836 Unterschriften einreichen. Nachdem der Verband zuerst aus Rücksicht auf seine zum Teil eher konservativen Mitglieder auf die Unterstützung durch die Umweltschutzverbände verzichtet hatte, legte er gegen Schluss seine diesbezüglichen Hemmungen ab und beanspruchte die Mithilfe der Pro Natura und des WWF beim Unterschriftensammeln. Da in diesem Volksbegehren auch eine Ausdehnung des Verbandsbeschwerderechts vorgesehen ist, setzten sich die Fischer das Ziel, eine höhere Zahl an Unterzeichnenden aufzuweisen als die oben erwähnte FDP-Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Dies gelang ihnen problemlos [15].
Da das Parlament im Vorjahr bei der Revision des Tierschutzgesetzes die Einführung von Tierschutzanwälten abgelehnt hatte, lancierte der Schweizer Tierschutz im Januar eine entsprechende Volksinitiative [16].
 
[14] Siehe dazu oben, Teil I, 6d (Natur- und Heimatschutz).
[15] BBl, 2006, S. 6699 f.; TA, 3.5.06; Presse vom 4.7. und 24.7.06; vgl. SPJ 2005, S. 169 sowie oben, Teil I, 6d (Gewässerschutz).
[16] BBl, 2006, S. 1065 ff.; Bund, 31.3.06 Siehe oben, Teil I, 4c (Protection des animaux).