APPENZELL AUSSERRHODEN: Teilrevision des Gesetzes über den Feuerschutz. In die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf sieht die Bildung von Zweckverbänden bis zum 31. Dezember 2008 vor. Ausserdem findet eine Liberalisierung der Kontrollen statt. In den Vernehmlassungsantworten haben die Gemeinden sich dagegen ausgesprochen. Der Kantonsrat heisst das neue Gesetz gut (SGT, 18.3., 31.10.).

LUZERN: Gesetz über den Feuerschutz. Die Befreiung von Behinderten von der Feuerwehrersatzabgabepflicht wird neu geregelt. Behinderte mit einem steuerbaren Einkommen unter 60 000 Fr. sollen davon befreit werden. SVP hat sich gegen die Revision ausgesprochen und wollte keine Befreiung der Behinderten. Der Grosse Rat stimmt der Revision des Feuerschutzgesetzes mit 63 zu 9 Stimmen zu (NLZ, 17.1., 14.2.).