Année politique Suisse 2006 : Eléments du système politique / Problèmes politiques fondamentaux et conscience nationale
Kantonale Verfassungsrevisionen
In
Luzern begann das Parlament mit der Beratung des Verfassungsentwurfs. Die Linke, für welche die vorgeschlagenen Neuerungen viel zu wenig weit gingen, scheiterte mit ihrem Rückweisungsantrag. In der Detailberatung stimmte der Rat der Einführung eines Gemeindereferendums (auszuüben durch einen Viertel der Gemeinden) zu, strich hingegen die im Entwurf vorgesehene ausserordentliche Abwahl der Regierung und des Parlaments durch das Volk
[6].
Im Kanton
Schwyz führte die im Vorjahr eingesetzte Verfassungskommission ihre Arbeit fort
[7].
Im Kanton
Genf wuchs die Überzeugung, dass es an der Zeit wäre, auch die eigene, bei weitem älteste Kantonsverfassung einer Totalrevision zu unterziehen. Die fünf Regierungsparteien (CVP, FDP, GP, LP und SP) einigten sich darauf, im Parlament den Vorstoss für die Bildung eines Verfassungsrats zu unterstützen. Eine vorberatende Parlamentskommission arbeitete in der Folge einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus
[8].
Die Bundesversammlung genehmigte mehrere Revisionen von kantonalen Verfassungen, darunter auch die
Totalrevision der Verfassung von
Basel-Stadt. Letztere war im Nationalrat unbestritten. Im Ständerat löste hingegen der Artikel, welcher den Kanton verpflichtet, sich gegen die Nutzung der Kernenergie einzusetzen, eine rege Diskussion aus. Bei ähnlichen, allerdings aggressiver formulierten Passagen in den Verfassungen der Kantone Genf und Basel-Land hatte die Bundesversammlung in früheren Jahren Vorbehalte angebracht. In diesem Fall beantragten sowohl die Kommissionsmehrheit als auch der Bundesrat eine vorbehaltlose Anerkennung. Ihr Argument war, dass die Bestimmung nicht bundesrechtswidrig sei, da sie einzig über die Art der im Kanton genutzten Energieträger Aussagen mache, hingegen den Kanton nicht dazu verpflichte, Bundesbeschlüsse zur Energiepolitik zu hintertreiben oder den Bau von Atomkraftwerken in Nachbarkantonen zu verhindern. Nicht zulässig wäre es gemäss der Kommissionsmehrheit aber auch, wenn Basel-Stadt es ansässigen privaten Unternehmen verbieten würde, Energie aus Kernkraftwerken zu beziehen. Der Rat verzichtete mit 23 zu 14 Stimmen auf einen Vorbehalt
[9].
[6]
NLZ, 13.11.-16.11.06. Siehe
SPJ 2005, S. 15.
[7]
NLZ, 27.5.06. Vgl.
SPJ 2005, S. 15.
[8]
LT, 2.9.06;
TG, 13.12.06. Vgl.
SPJ 2005, S. 15 f.
[9] BS:
BBl, 2006, S. 5113 ff.;
AB NR, 2006, S. 1350;
AB SR, 2006, S. 790 ff.;
BBl, 2006, S. 8663 f. Siehe
SPJ 2005, S. 15.
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