Année politique Suisse 2006 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique / Strafrecht
Nach der grossen Kammer hiess auch der Ständerat die
Änderung des
Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus gut. Er tat dies einstimmig und diskussionslos
[26].
Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 hatte der Bundesrat mit den USA eine Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung vereinbart (so genanntes Operative Working Arrangement, OWA). Am 12. Juli des Berichtsjahres schloss die Schweiz mit den USA ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in diesem Bereich ab, und der Bundesrat beantragte dem Parlament dessen Genehmigung. Dieses ersetzt das OWA und ergänzt den Staatsvertrag über die gegenseitige Rechtshilfe aus dem Jahre 1973
[27].
[26]
AB SR, 2006, S. 254 ff. und 301;
AB NR, 2006, S. 514;
BBl, 2006, S. 3647 f. Vgl.
SPJ 2005, S. 24.
[27]
BBl, 2006, S. 7781 ff.;
NZZ und
TA, 4.5.06;
NZZ, 13.7. und 7.9.06. Zum OWA siehe
SPJ 2002, S. 73. Siehe auch die Antwort des BR auf eine Interpellation Schlüer (svp, ZH) zu den Themen Gefährdungsanalyse und Stand der Vorbereitung der Behörden auf die Bewältigung von Terrorschäden (
AB NR, 2006, I, Beilagen, S. 511 f.).
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