Année politique Suisse 2006 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Regierung
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Regierungspolitik
Die Ende 2005 publizierten Vorschläge der SPK des Nationalrats für eine Neuorganisation der parlamentarischen Behandlung der Legislaturplanung des Bundesrates kamen im Nationalrat gut an und wurden ohne erwähnenswerte Änderungen verabschiedet. Der Ständerat stimmte ihnen mit einer Ausnahme ebenfalls zu. Diese betraf allerdings ein Kernelement der Vorlage, nämlich die Neuerung, dass bei einer Nichteinigung der beiden Räte über eine Einzelbestimmung nicht das ganze Paket, sondern nur diese umstrittene Bestimmung wegfällt. Ein Verzicht auf die disziplinierende Wirkung der Drohung, dass bei Uneinigkeit in einem Punkt die ganze Vorlage scheitert, sabotiere nach Ansicht der kleinen Kammer die Kompromissbereitschaft in beiden Räten [13].
Zur Informationstätigkeit der Regierung vor Volksabstimmungen siehe unten, Volksrechte.
 
[13] AB NR, 2006, S. 568 ff.; AB SR, 2006, S. 1157 ff. Die Differenzen konnten im Berichtsjahr noch nicht beigelegt werden. Siehe SPJ 2005, S. 31 f.