Année politique Suisse 2006 : Economie / Politique économique générale / Strukturpolitik
Beide Parlamentskammern stimmten einer
Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesens, wie sie die WAK des Nationalrats mit einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagen hatte, zu. Für die Absicherung von eventuellen Bürgschaftsverlusten und nachrangigen Darlehen bewilligte das Parlament einen Rahmenkredit von 40 Mio Fr. für die Periode 2007-2010
[10].
Der Bundesrat veröffentlichte gegen Jahresende eine Botschaft zu einem Bundesgesetz über die
Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren. Darin stellt er dar, welche Vereinfachungen und Aufhebungen von Genehmigungsverfahren er in naher Zukunft durchführen will (resp. bereits eingeleitet hat). Die meisten dieser Massnahmen sind auf Verordnungsstufe geregelt oder gelten als Verwaltungspraxis. Die Kompetenz zu ihrer Aufhebung oder Abänderung liegt deshalb beim Bundesrat, den Departementen oder den zuständigen Bundesämtern. Für einige Neuerungen (z.B. die Aufhebung der immer noch verlangten Genehmigung des Handels mit gebrannten Wassern über die Kantonsgrenzen hinweg) braucht es hingegen eine Gesetzesänderung. Mit der Summe dieser an sich unspektakulären Vereinfachungen sollen die Unternehmen Millionen von Arbeitsstunden einsparen können
[11].
Die im Vorjahr vom Nationalrat überwiesene Motion für eine Berücksichtigung der
Anliegen der KMU bei der rechtlichen Umsetzung der internationalen Empfehlungen an die
Banken bezüglich der Eigenmittelvorschriften und des Ratings für Geschäftskredite (Basel I und Basel II) fand auch in der kleinen Kammer Zustimmung
[12].
[10]
AB NR, 2006, S. 677 ff. und 1604;
AB SR, 2006, S. 707 ff. und 924;
BBl, 2006, S. 8305 ff.;
BBl, 2007, S. 1715 (Rahmenkredit). Siehe
SPJ 2005, S. 90. Vgl. auch den Protest von SR Fetz (sp, BS) gegen die vom BR geplante Reduktion der 10 regionalen Bürgschaftsorganisationen auf 3 (
AB SR, 2006, S. 560;
BaZ, 29.7.06).
[11]
BBl, 2007, S. 315 ff.;
Bund, 19.1.06;
NZZ, 9.12.06. Siehe dazu auch die diversen Aufsätze in
Die Volkswirtschaft, 2006, Nr. 1/2, S. 3-37.
[12]
AB SR, 2006, S. 532 ff.
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