Année politique Suisse 2006

Der Nationalrat unterstützte eine Motion seiner WAK für eine Zusammenfassung der verschiedenen Organisationen, welche für die Schweiz oder einzelne ihrer Aspekte im Ausland Werbung machen. Gemäss der gegen den Widerstand der Linken verabschiedeten Motion sollen in einem ersten Schritt zwei Gesellschaften gebildet werden: eine aus Organisationen, die im Bereich der Aussenhandelsförderung tätig sind (u.a. Osec) und eine zweite aus den mehr im Tourismusbereich angesiedelten (z.B. Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz). Diese beiden neuen Gesellschaften sollen infolge von Synergieeffekten 20% der bisherigen Kosten einsparen und dann in einer zweiten Phase zu einer einzigen Organisation vereinigt werden. Die Linke kritisierte nicht die Konzentration an sich, sondern die mangelhafte Vorbereitung des Geschäfts und vor allem die vorgeschlagene Zusammenfassung von Organisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Exportförderung. Der Ständerat lehnte diese Motion des Nationalrats auf Antrag seiner Kommission einstimmig ab. Das Anliegen einer Konzentration sei zwar weder im Parlament noch im Bundesrat umstritten. Der Vorstoss sei jedoch zu detailliert und gebe einzelne operative Schritte vor, ohne sich auf eine klare Strategie abzustützen. Im Oktober eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem Entwurf für ein Gesetz über die schweizerische Landeswerbung. Dieses sieht vor, dass die drei Organisationen Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und Location Switzerland zu einer neuen öffentlichrechtlichen Anstalt fusioniert werden [13].

Als Zweitrat hiess der Nationalrat die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Verfahrens für die Bewilligung von Luftseilbahnen zur Personenbeförderung gut. Ein Antrag, den Bund mit dem Gesetz auch auf die Förderung der Seilbahnen zu verpflichten, scheiterte deutlich. Obwohl die Grünen mit mehreren Anträgen unterlagen, welche umweltschutzpolitische Aspekte stärker betonen wollten, hiessen schliesslich in der Gesamtabstimmung alle Fraktionen das revidierte Gesetz gut. Die wenigen Differenzen zwischen den beiden Kammern waren rasch bereinigt [14].

Bei einigen der im alpinen Tourismusgebiet konzessionierten Spielbanken entsprachen die Umsätze und Gewinne bei weitem nicht den Erwartungen. Diejenigen von Arosa (GR) und Zermatt (VS) hatten ihren Betrieb mangels ausreichender Rendite bereits 2003 eingestellt; diejenigen in Davos und St. Moritz (beide GR) kämpfen bis heute mit grossen wirtschaftlichen Problemen. Andere wie Crans-Montana (VS) und Interlaken (BE) erwirtschafteten hingegen von Anfang an Gewinne. Zwei Parlamentarier aus Graubünden verlangten jetzt mit parlamentarischen Initiativen eine Lockerung der Konzessionsbestimmungen. Diese sehen heute vor, dass der an den Bund abzuliefernde Abgabesatz während einer Startphase von vier Jahren auf bis zu 20% reduziert werden kann. Ständerat Brändli (svp) forderte in seiner Initiative, dass diese Erleichterung für sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindende Spielbanken nicht nur für die Startphase, sondern unbeschränkt gelten soll. Nationalrat Bezzola (fdp) ging etwas weniger weit und verlangte, diese Startphase auf acht Jahre zu verlängern. Nachdem die Rechtskommissionen beider Räte diesen Initiativen Folge gegeben hatten, arbeitete diejenige des Ständerats eine Vorlage aus. Diese sieht eine Verlängerung der Startphase auf sieben Jahre vor. Der Bundesrat sprach sich gegen diesen Antrag aus, da damit die Gleichbehandlung der Casinos verletzt würde. Es sei zudem grundsätzlich nicht Aufgabe des Bundes, die beiden privaten Aktiengesellschaften der Kasinos Davos und St. Moritz mit zusätzlichen Steuerermässigungen zu fördern. Dies gelte umso mehr, als die Existenz dieser Spielbanken entgegen den Erwartungen offenbar keine positiven Auswirkungen auf den Tourismus in den beiden Regionen gehabt hätten [15].