Année politique Suisse 2006 : Economie / Politique économique générale / Wettbewerb
Im Frühjahr gab der Bundesrat ein neues
Gesetz über die Produktsicherheit in die Vernehmlassung. Der Schutz soll mit den neuen Bestimmungen durchwegs auf das Niveau der entsprechenden EU-Richtlinie erhöht werden. Neu geschaffen würde unter anderem die Kompetenz für die Bundesbehörden, fehlerhafte und gefährliche Geräte und Apparate vom Markt zurück zu rufen
[21].
Der Nationalrat und nach ihm auch die kleine Kammer überwiesen eine Motion Berberat (sp, NE), welche Reisebüros verpflichten will, die Kunden über die Namen der an einer angebotenen Reise beteiligten
Fluggesellschaften zu informieren. Der Bundesrat unterstützte die Forderung, wies aber darauf hin, dass die Schweiz wegen des Luftfahrtabkommens mit der EU diesen Bereich nicht autonom regeln kann, sondern auf die Inkraftsetzung einer entsprechenden EU-Verordnung angewiesen ist
[22].
[22]
AB NR, 2006, S. 489 und I, Beilagen, S. 375 f.;
AB SR, 2006, S. 463.