Année politique Suisse 2006 : Infrastructure, aménagement, environnement / Protection de l'environnement
Abfälle
Diskussionslos überwies der Ständerat eine Motion Schmid (cvp, AI), welche die Aufhebung des herrschenden
Staats- resp. Gemeindemonopols beim Transport und der Entsorgung von nichtspezifischem Gewerbekehricht verlangt. Diesbezügliche Abfälle aus Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Verwaltungsbetrieben sollen nicht als Siedlungsabfälle gelten, solange und soweit sie im Betrieb sortenrein bereitgestellt werden
[28].
Die im Recyclingverein vertretenen Getränkehersteller und Grossverteiler (u.a. Coca Cola, Migros, Coop) erreichten die vom Bund verlangte Rücklaufquote für
Pet-Flaschen von mindestens 75% nur knapp; sie bezahlen pro verkaufte Petflasche unabhängig von ihrem Fassungsvermögen 4 Rappen. Die Drohung des Bundes, eine Pet-Abgabe vorzubereiten, bewog den Discounter Denner, der landesweit rund 10% der Getränke in Pet-Flaschen verkauft, sich dem Recycling-Verein anzuschliessen. Noch nicht Mitglied des Vereins sind Aldi und Ottos Warenposten
[29].
Die Reinigung von Plätzen und Strassen kostet die Schweiz jährlich 300-350 Mio Fr. Um das
Littering, das achtlose Liegenlassen von Abfall, zu verringern, erarbeitete der Schweizerische Städteverband zusammen mit Vertretern der Stiftung für Praktischen Umweltschutz Schweiz, des Bundesamts für Umwelt, Mc Donalds und verschiedener Städte Vorschläge für einen Kodex. Die Idee, mit Verursachern des Abfalls Vereinbarungen darüber einzugehen, wer wo und wann für die Reinigung zuständig ist und wer wo Abfallkübel aufstellt, stammt aus Irland und wurde in Luzern bereits erfolgreich getestet. Im Kanton Bern kann Littering seit zwei Jahren mit einer Busse geahndet werden, ebenso in Frauenfeld (TG) und in Aarau (AG)
[30].
Im Februar präsentierte die Basler Chemie der Bevölkerung der Gemeinde
Bonfol (JU) die beiden Konsortien, welche sie ausgewählt hatte, um die
Deponie mit rund 114 000 Tonnen Sondermüll ab 2008 zu
sanieren. Zu diesem Zweck wird zuerst die eine, dann die andere Hälfte des Grundstücks mit einer luftdichten Halle überdacht, wo ein mobiler Greifkran dann den Müll ausgräbt. Dieser wird in dichten Containern per Bahn nach Deutschland transportiert und in Sondermüllöfen verbrannt. Die geschätzten Kosten für die gesamte Sanierung belaufen sich auf rund 280 Mio Fr. Im Juni informierte die jurassische Regierung über die Einzelheiten der Infrastruktur und die Auswirkungen auf die Umwelt und lud die Bevölkerung von Bonfol, der Nachbarschaft sowie Verbände und Experten, aber auch die französischen Nachbargemeinden dazu ein, bis September Stellung zu nehmen. Verläuft alles nach Plan, können die Sanierungsarbeiten bis 2014 abgeschlossen werden
[31].
[28]
AB SR, 2006, S. 581 und Beilagen III, S. 191 f.
[29]
24h, 10.4.06;
QJ, 10.4. und 11.7.06;
SHZ, 26.4.06;
TA, 26.7.06.
[30]
AZ, 28.3.06; siehe auch die Motion 06.3138 Mathys (svp, AG).
[31]
QJ, 22.2. und 29.6.06;
TA, 23.2.06;
LT, 29.6.06; vgl.
SPJ 2005, S. 170 f. Zur Sanierung der Deponien von Muttenz (BL) siehe die Antwort des BR auf eine Interpellation Miesch (svp, BL), zu Deponie-Chemikalien im Basler Trinkwasser siehe die Antwort des BR auf eine Interpellation Gysin (sp, BS) in
AB NR, 2006, Beilagen III, S. 655 f. resp. Beilagen IV, S. 540 f.
Copyright 2014 by Année politique suisse