Année politique Suisse 2007 : Partis, associations et groupes d'interêt / Partis
Sozialdemokratische Partei (SP)
An ihrer Jahrespressekonferenz im Januar stellte die SP ihre Wahlziele und die wichtigsten Themen ihrer Kampagne für die nationalen Wahlen vor. Sie strebte an, die stärkste Fraktion im Parlament zu werden und die Mehrheit aus FDP und SVP im Bundesrat zu beenden. Die wichtigsten Wahlkampfthemen der SP sollten an so genannten „Gipfelkonferenzen“ in den Monaten bis zu den Wahlen behandelt werden. Als Wahllogo präsentierte die SP, passend zu den „Gipfelkonferenzen“, ein Matterhorn mit SP-Schriftzug. Ein wichtiges Thema der SP im Wahlkampf war die Steuerpolitik. Bereits Ende 2006 hatte sie eine
Volksinitiative „Für faire Steuern“ lanciert. Ihr Plan, diese noch vor den Wahlen einzureichen, scheiterte aber
[6].
Die
Initiative für eine Einheitskrankenkasse, welche die SP unterstützt hatte, wurde bei der Volksabstimmung im März mit 71% Nein deutlich abgelehnt. Die Parteileitung hatte sich für die Initiative ursprünglich nicht engagieren wollen. Einige Parlamentarierinnen, darunter Sommaruga (BE), Allemann (BE) und Fetz (BS), stellten nach der Abstimmung in Frage, ob sich die SP wirklich gegen die als nächstes auf der Agenda stehende
5. IV-Revision stellen und damit erneut eine Niederlage riskieren solle. Die Parteibasis hatte der Parteileitung die Nein-Parole zur IV-Revision aufgezwungen. Das Nein der SP zur IV-Revision wurde an der Delegiertenversammlung im März in Locarno einstimmig bei vier Enthaltungen bestätigt
[7].
Am „Zukunftsgipfel“ in Locarno forderte die SP die
flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen und die Bildung eines Fonds für familienergänzende Betreuungsangebote durch Bund, Kantone und Gemeinden. Sie stellte ein Kinderbetreuungsmodell vor, welches innerhalb von 30 Jahren die Betreuung von 90% aller Kinder an vier Wochentagen durch familienexterne Einrichtungen garantieren würde. Die Kosten für die Umsetzung dieses Modells lägen bei 4,4 Mia Fr. pro Jahr. Für einen Drittel der Kosten müssten die Eltern aufkommen, zwei Drittel würden über Betreuungsgutscheine von Gemeinden, Kantonen, Bund und Unternehmen finanziert. Auch bildungspolitische Forderungen fanden in ein 10-Punkte-Programm „Chancengleichheit für alle“ Eingang: Verlangt wurden unter anderem die Harmonisierung des Stipendienwesens verbunden mit der Einführung von Mindeststandards, ein Ausbau des Lehrstellenangebots und eine jährliche Steigerung des Rahmenkredits für Bildung, Forschung und Innovation um 10% von 2008 bis 2011. Die Delegierten unterstützten zudem die Lancierung der Klimainitiative gemeinsam mit den Grünen und verschiedenen Umweltorganisationen und entschieden sich, das
Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II zu ergreifen
[8].
Mitte April fanden die
kantonalen Parlamentswahlen in Zürich statt, bei denen die SP eine schwere Niederlage erlitt. Dies stürzte den nationalen Wahlkampf der Partei in eine Krise. Interne Kritik wurde laut. So äusserte sich Bundesrätin Calmy-Rey, ihre Partei gehe auf die Sorgen der Bevölkerung zu wenig ein und gebe zu zögerliche Antworten auf deren Probleme. Die Spannungen in der SP wurden in der Presse breit behandelt. Als Reaktion auf die Kritik berief die SP ausserordentliche Treffen mit Calmy-Rey und den Kantonalparteien ein
[9].
Ende Juni führte die SP in Olten (SO) einen „Sozialgipfel“ durch, an dem sie sich unter anderem mit der
Bekämpfung der Jugendgewalt befasste. Die SP verabschiedete in einer Resolution ein Paket aus präventiven und repressiven Massnahmen, die in den Familien, in den Schulen und im sozialen Umfeld von Jugendlichen ergriffen werden sollen. Erwähnt wurden Projekte zur Elternbildung, eine flächendeckende Sexualpädagogik und die Schaffung polizeilicher Jugenddienste. Zudem beschloss die SP, eine nationale Konferenz gegen Jugendgewalt anzuregen. Die Delegierten unterstützten im Weiteren einstimmig die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“, welche die Schaffung eines nationalen Waffenregisters verlangt und die Abgabe der Armeewaffe an die Armeeangehörigen verbieten will. Zudem forderten die SP-Delegierten die Einführung einer Solidaritätsabgabe in der Höhe von 5% auf Dividenden, deren Einnahmen der AHV und der IV zugute kommen sollen
[10].
Die SP griff im Wahlkampf einen der zwei FDP-Bundesratssitze an. SP-Präsident Fehr äusserte sich im Juli, die
Abwahl von Bundesrat Couchepin oder Bundesrat Merz sei für ihn kein Tabu. Die SP könnte eventuell einen CVP-Kandidaten unterstützen
[11].
Im August hielt die SP einen „Städtegipfel“ in Basel ab, an dem sie eine bessere Vertretung der Städte im Ständerat forderte. Konkret verlangte sie
zwei Ständeratssitze pro Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern und einen pro Stadt mit mehr als 50 000 Einwohnern. Dies würde zu einer Erweiterung des Ständerates um 15 Sitze führen. Die SP begründete diesen Vorschlag mit der Veränderung der demografischen Verhältnisse. Heute lebten wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger in grossen Städten als zur Zeit der Gründung des Bundesstaats und die urbanen Regionen verdienten deshalb ein grösseres politisches Gewicht
[12].
Anfang September fand ein „Arbeitsgipfel“ der SP statt. An diesem forderte die SP „anständige Arbeitsbedingungen für alle“ und einen
Mindestlohn von 3500 Franken. Sie kritisierte gleichzeitig die hohen Managersaläre. Parteipräsident Fehr sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aus. Die Delegierten verabschiedeten eine 12-Punkte-Deklaration für eine sozialere und gerechtere Schweiz, in der unter anderem eine bessere Integration von Behinderten in die Arbeitswelt, ein flexibles Rentenalter 62 und die strikte Anwendung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gefordert wurden
[13].
Mitte September befasste sich die SP an einem „Energiegipfel“ mit der Energie- und Umweltpolitik. Sie verabschiedete eine Energiecharta, die als zentralen Punkt die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie enthielt. Die SP bekräftigte, dass sie gegen ein neues Atomkraftwerk sofort das Referendum ergreifen würde. Der Ausstieg aus der Atomenergie solle durch eine höhere Energieeffizienz und durch die Förderung alternativer Energiequellen ermöglicht werden. Die Energieeffizienz könne unter anderem durch die Einhaltung der Minergie-Standards bei Neu- und Umbauten verbessert werden. Was die Klimapolitik betrifft, verlangte die SP die
sofortige
Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, den Einsatz der Schweiz für ein Nachfolgeprotokoll zu Kyoto und eine Senkung der CO2-Emissionen der Schweiz um 30% gegenüber dem Wert von 1990 bis ins Jahr 2020. Die SP hielt zudem an einer ökologischen Steuerreform und am Ziel der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene fest
[14].
Bei den Nationalratswahlen erlitt die SP eine schwere Niederlage (-3,8 Prozentpunkte, Verlust von 9 Sitzen), in deren Folge es erneut zu einer Diskussion über Kurs und Personal der Partei kam. Als Grund für das schlechte Abschneiden der SP bei den Wahlen wurden die mangelnden finanziellen Mittel im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien genannt. Die SP kündigte an, eine Volksinitiative für
mehr Transparenz bei den Parteispenden zu prüfen. Aber auch die Wahlkampagne der SP wurde kritisiert, so bezeichnete Parteipräsident Fehr die Fokussierung auf die Bundesratswahlen als Fehler. Fehr trat, obwohl nicht breit in Frage gestellt, von seinem Amt als Parteipräsident auf Frühling 2008 hin zurück. Er hatte als integrativer und ausgleichender, aber auch etwas farbloser Präsident gegolten
[15].
Für
Fehrs Nachfolge favorisiert wurden die Nationalräte Christian Levrat (FR), Ursula Wyss (BE) und Jacqueline Fehr (ZH). Levrat, Chef der Gewerkschaft Kommunikation, vertrat die Ansicht, die Mutterpartei solle vermehrt dem klassisch linken Kurs der westschweizerischen SP-Kantonalparteien folgen und vor allem auf das Thema der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit setzen. Er nannte als seine Ziele für die SP, sollte er zum Parteipräsidenten gewählt werden, eine Belebung der internen Debatten, eine professionellere Kampagnenführung und eine grössere Präsenz auf der Strasse. Da alle anderen aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten für das Parteipräsidium verzichteten, blieb Levrat schliesslich der einzige Anwärter auf das Amt
[16].
Eine wesentliche Rolle spielte die SP im Dezember bei der
Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an seiner Stelle. Durch eine Kooperation mit Teilen der CVP und den Grünen gelang es der SP, im Parlament genügend Stimmen für die Ersetzung von Blocher zu gewinnen
[17].
[6]
LT,
NZZ und
TA, 9.1.07.
[7] Parole zur IV-Revision:
NZZ, 26.3.07.
[8]
BZ und
NZZ, 19.3.07;
NZZ, 23.3.07;
BaZ und
NZZ, 26.3.07.
[9] Presse vom 16.4., 17.4., 23.4., 28.4. und 5.5.07;
NZZ und
TA, 18.4.07;
AZ und
TA, 25.4.07;
BZ, 27.4.07.
[10]
NZZ, 25.6.07;
NZZ und
TA, 29.6.07;
BaZ,
NZZ und
TA, 2.7.07.
[11]
NZZ, 16.7.07. Siehe dazu oben, Teil I, 1c (Regierung).
[12]
BaZ und
NZZ, 20.8.07.
[14]
NZZ und
TA, 24.9.07.
[15] Presse vom 23.10. und 24.10.07;
BZ, 26.10.07;
NZZ, 23.11.07;
BaZ und
TA, 1.12.07. Rücktritt von Fehr: Presse vom 27.10.07.
[16] Presse vom 27.10. und 27.11.07;
LT, 2.11.07;
24h, 3.11.07;
BaZ, 5.11.07;
NZZ, 26.11.07.
[17] Presse vom 13. und 14.12.07.
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