Année politique Suisse 2007 : Partis, associations et groupes d'interêt
Associations et autres groupes d'interêt
Economiesuisse et les sociétés d’entrepreneurs de l’industrie des machines et de l’industrie du bâtiment ont aplani leurs différences. – L’Union suisse des paysans s’est battue contre un accord de libre-échange en matière agricole avec l’UE. – La fusion des syndicats du rail et des employés de la Poste et de Swisscom a échoué. – Différentes associations d’intérêts ont lancé ou déposé des initiatives populaires.
Für die Parolen der Spitzenverbände zu den eidgenössischen Volksabstimmungen siehe die Tabelle
parolen_2007.pdf am Schluss dieses Kapitels.
Unternehmer
Nach neun Jahren Amtszeit trat der Direktor (Geschäftsführer) des Wirtschaftsdachverbands
Economiesuisse, Rudolf Ramsauer, von seinem Posten zurück. Als Nachfolger wählte der Vorstand den 36jährigen Genfer
Pascal Gentinetta, der bereits seit 1999 bei Economiesuisse tätig war
[1].
Der Konflikt, der im Vorjahr zwischen Economiesuisse und seinen Mitgliederorganisationen
Swissmem und
Baumeisterverband offen ausgebrochen war, konnte im Berichtsjahr beigelegt werden. Die durchgeführten Sparübungen bei Economiesuisse und auch die verstärkte Berücksichtigung der Anliegen der Industrie hatten zur Beruhigung beigetragen und Swissmem veranlasst, die im Vorjahr angedrohte Kündigung der Mitgliedschaft definitiv zurück zu ziehen
[2].
Auf politischer Ebene insistierte Economiesuisse darauf, dass trotz anhaltend guter Konjunktur die von ihr gewünschte
Reform der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht einschlafen dürfe. Zentral seien dabei die Reduktion der Steuerlast, mehr Wettbewerb vor allem bei der Post und im Gesundheitswesen, der Abbau internationaler Handelsschranken, mehr Ausgaben für Bildung und Forschung sowie weniger staatliche Vorschriften im Umweltschutz
[3].
Die obersten Repräsentanten des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Präsident Edi Engelberger und Direktor Pierre Triponez (beide fdp), konnten ihre Nationalratsmandate in den Kantonen Nidwalden und Bern erfolgreich verteidigen.
Landwirtschaft
Der
Schweizerische Bauernverband (SBV) kämpfte im Berichtsjahr insbesondere gegen die vom Bundesrat und vor allem von einem Teil der Nahrungsmittel-Industrie und dem Detailhandel ins Spiel gebrachte Idee, ein
Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU abzuschliessen. Gemäss einer vom Bauernverband in Auftrag gegebenen Studie würde eine derartige Marktöffnung für die schweizerische Landwirtschaft trotz ihrer in den letzten Jahren verbesserten Wettbewerbskraft massive Einkommenseinbussen zur Folge haben
[4].
Der SBV beschloss im Weiteren, sich an der von den Umweltschutzverbänden lancierten Landschaftsinitiative (siehe dazu unten) nicht zu beteiligen. Das Anliegen dieser Volksinitiative, die Schweiz vor einer weiteren Zersiedelung zu schützen, sei zwar sympathisch, könnte sich für die Bauern aber auch nachteilig auswirken
[5].
Arbeitnehmer
Der Gewerkschaftsdachverband
Travailsuisse beschloss im Dezember die Lancierung einer
Volksinitiative für eine Minimaldauer der
Ferien von sechs Wochen
[6].
Der im Vorjahr eingeleitete Zusammenschluss der
Gewerkschaft Kommunikation (Geko, organisiert vor allem Beschäftigte von Post und Swisscom) und des
Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbands (SEV) scheiterte. Die Leitung des SEV beschloss mit knappem Mehr, die Idee nicht weiter zu verfolgen und stattdessen zu versuchen, bei den Chauffeuren des öffentlichen und privaten Strassenverkehrs verstärkt nach neuen Mitgliedern zu suchen. Die Geko zog daraufhin ihr Fusionsangebot zurück und die Delegiertenversammlung des SEV stellte sich ebenfalls hinter den Übungsabbruch
[7]. Die Gewerkschaft
Comedia, die 1998 aus einem Zusammenschluss von Gewerkschaften aus dem Druckgewerbe hervorgegangen war und der es entgegen ihren Absichten kaum gelungen ist, auch Journalisten für ihre Organisation zu gewinnen, machte sich auf die Suche nach einem Fusionspartner. Die Delegiertenversammlung beauftragte den Vorstand, entsprechende Abklärungen mit der Unia und mit der Gewerkschaft Kommunikation vorzunehmen
[8].
Der
Mitgliederbestand des
Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (
SGB) war auch im Jahr 2007 leicht rückläufig. Er verringerte sich um 1,7% auf knapp 374 000. Die Unia als grösste Einzelgewerkschaft, welche bei der Aushandlung des neuen Landesmantelvertrags im Bauhauptgewerbe stark engagiert war, verzeichnete zwar über 20 000 Neueintritte, verlor aber insgesamt doch rund 2700 Mitglieder und fiel damit unter die 200 000-Marke. Einen Zuwachs erzielte nur der Verband des Flugkabinenpersonals (Kapers). Der Frauenanteil stieg leicht auf 25,1% an. Der andere grosse Gewerkschaftsdachverband, die aus dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund hervorgegangene
Travailsuisse, verzeichnete rund 6% mehr Mitglieder, vor allem dank dem Wachstum der in den gleichen Bereichen wie die Unia tätigen Syna. Diese ist aber immer noch rund viermal kleiner als die Unia
[9].
Andere Interessenorganisationen
Die
AUNS beschloss an ihrer Delegiertenversammlung vom 28. April die Lancierung einer Volksinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum; sie hat im Berichtsjahr die Unterschriftensammlung allerdings noch nicht gestartet
[10].
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (
GSoA), welche im Berichtsjahr ihr 25jähriges Bestehen feierte, reichte im Oktober ihre Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ein
[11].
Die wichtigsten Umweltschutzverbände lancierten zusammen mit der SP und der GP im Juli eine Volksinitiative „Raum für Mensch und Natur (
Landschaftsinitiative)“, welche einen haushälterischeren Umgang mit dem Boden und dabei insbesondere ein Verbot der Ausdehnung der Bauzonen verlangt
[12].
Der Bundesrat machte im Berichtsjahr eine Kehrtwende und erklärte, dass er die Volksinitiative der Zürcher FDP für eine
Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts unterstütze. Der Ständerat folgte ihm allerdings nicht und empfahl in der Wintersession dieses Volksbegehren zur Ablehnung
[13].
Der
Schweizer Tierschutz reichte im Juli seine Volksinitiative für die Einführung von Tierschutzanwälten mit rund 145 000 gültigen Unterschriften ein
[14].
Die Delegierten des
Schweizerischen Hauseigentümerverbandes beschlossen im März die Lancierung von zwei Volksinitiativen. Ziel der einen Initiative ist es, bei Bund und Kantonen das steuerbegünstigte Bausparen einzuführen. Die zweite will für Personen im Rentenalter die Möglichkeit schaffen, bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens den Eigenmietwert (aber auch den Schuldzinsabzug) für selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen. Die Unterschriftensammlung begann im August
[15].
Weiterführende Literatur
Graf, Alexander, Erfolgsbeeinflussende Faktoren von Wirtschaftsverbänden dargestellt am Beispiel Schweizer Wirtschaftsverbände, s.l. 2006.
Mesmer, Beatrix, Staatsbürgerinnen ohne Stimmrecht: die Politik der schweizerischen Frauenverbände 1914-1971, Zürich 2007.
Michel, Claudia, Rechte fordern: Schweizer Frauenorganisationen im Kontext globaler Gleichberechtigungsnormen, s.l. 2007.
Oesch, Daniel, Organisationen im Umbruch: die Gewerkschaften in der Schweiz von 1990 bis 2006, Bern (SGB) 2007.
Rieger, Andreas e.a. (Hg.), Gewerkschaften im Umbruch. Eine Analyse der Fusion zur Grossgewerkschaft Unia, Zürich 2007.
Widmer, Frédéric, „Stratégies syndicales et renouvellement des élites : le syndicat FTMH face à la crise des années 1990“, in Revue Suisse de Science Politique, 2007, S. 395-431.
PAGE PAGE
[1]
TA, 25.4.07;
NZZ, 21.7.07;
SGT, 6.9.07.
[2]
SoZ, 1.7.07;
Bund und
NZZ, 28.8.07. Siehe
SPJ 2006, S. 303 f.
[4] SBV,
Jahresbericht 2007, S. 12.
[6]
TA, 19.11.07;
NLZ, 17.12.07.
[7]
NZZ, 4.4. und 24.9.07;
TA, 16.4.07;
LT und
NZZ, 16.5.07. Vgl.
SPJ 2006, S. 305.
[8]
NZZ, 29.5. und 25.6.07.
[9]
Medienmitteilung des SGB vom 9.4.08;
NZZ, 4.9.08 (Travailsuisse). Siehe
SPJ 2006, S. 305.
[10]
AZ und
BaZ, 30.4.07.
[11]
AZ, 10.10.07. Siehe oben, Teil I, 3 (Armement). Zu 25 Jahren GSoA siehe auch
WoZ, 27.9.07;
BaZ und
TG, 6.10.07.
[12] Siehe dazu oben, Teil I, 6c (Aménagement du territoire).
[13] Siehe dazu oben, Teil I, 6d (Natur- und Heimatschutz).
[14] Siehe dazu oben, Teil I, 4c (Expérimentation animale).
[15] TA, 26.3.07 sowie oben, Teil I, 6c (Construction de logements et propriété).
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