Année politique Suisse 2007 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique / Datenschutz und Statistik
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Pass
Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Übernahme der EU-Verordnung über biometrische Pässe und andere Reisedokumente. Diese Verordnung erklärt die Aufnahme von biometrischen Daten (vorläufig nur Gesichtsmerkmale, später auch Fingerabdrücke) in diesen Ausweisdokumenten für obligatorisch. Inhaltlich steht diese neue Vorschrift in engem Zusammenhang mit den Abkommen der EU und auch der Schweiz mit den USA über den Verzicht auf ein Einreisevisum (Visa Waiver Programm). Die Schweiz hatte aus diesem Grund bereits seit Herbst 2006 Pässe mit biometrischen Daten ausgestellt. Formal muss die Schweiz die Normen der EU-Verordnung aber auch übernehmen, da sie eine Weiterentwicklung des Rechts-Besitzstandes im Rahmen des Schengen-Abkommens darstellt. Der Ständerat hiess das Geschäft in der Wintersession diskussions- und oppositionslos gut [7].
 
[7] BBl, 2007, S. 5159 ff.; AB SR, 2007, S. 1051 f.; BZ, 14.6.07. Siehe auch SPJ 2006, S. 19. Der BR unterbreitete dem Parlament noch weitere Anpassungen an den veränderten Rechtsbestand im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen zur Genehmigung. Wir treten darauf nur dann ein, wenn der Inhalt im Parlament umstritten war (BBl, 2007, S. 7937 ff. (Grenzkontrollen) sowie 8591 ff. (Informationssystem)).