Année politique Suisse 2007 : Eléments du système politique / Droits, ordre public et juridique / Bürgerrecht und Stimmrecht
print
Jugendstimmrecht
Im Kanton Glarus hiess die Landsgemeinde die von den Jungsozialisten geforderte Senkung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre mit knapper Mehrheit gut. Die Neuerung trat sofort in Kraft. Die Regierung hatte das Anliegen unterstützt, das Parlament und die drei bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP empfahlen hingegen Ablehnung. Nationalrätin Evi Allemann (sp, BE) nutzte die Gelegenheit, um eine parlamentarische Initiative für eine entsprechende Senkung auf nationaler Ebene einzureichen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschloss Ende November mit einem Mehr von 11 zu 10 Stimmen, dieser Initiative Folge zu geben. Im Kanton Bern überwies das Parlament eine von Nadja Masshardt (sp) eingereichte, und auch von der Regierung unterstützte Motion für das Wahlrechtsalter 16 gegen den Widerstand der SVP und einer Mehrheit der FDP. In den Kantonen Aargau, Baselland, Jura und Zürich lehnten die Parlamente entsprechende Vorstösse der SP resp. der GP ab [17].
 
[17] Glarus: NZZ, 8.2., 7.5. und 10.5.07; TA, 7.5.07. Allemann (pa.Iv. 07.456): BZ, 8.5.07; NZZ, 1.12.07. Bern: Bund und BZ, 6.6.07. AG: AZ, 10.1. und 11.1.07. BL: BaZ, 19.10.07. JU: QJ, 22.6. und 22.12.07. ZH: TA, 19.6.07. In BS sprach sich das Parlament grundsätzlich für eine entsprechende Motion aus, hat diese im Berichtsjahr aber noch nicht überwiesen (BaZ, 19.5., 12.12. und 15.12.07). Siehe auch WoZ, 17.5.07. Vgl. SPJ 2006, S. 21.