Année politique Suisse 2007 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Verwaltung
Der Nationalrat wünscht eine Fortsetzung der
Zentralisierung der Informatik-Bereiche des Bundes. Er überwies dazu eine Motion Noser (fdp, ZH), die verlangt, dass sämtliche zur Verwaltung gehörenden IT-Dienstleister beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation zusammengefasst werden
[21].
Die Realisierung des
E-Government kommt voran. Im Sommer unterzeichneten der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie einigten sich darin insbesondere auf einen Katalog von Vorhaben mit hoher Priorität und auf eine enge Koordination. Verantwortlich für die Umsetzung der gemeinsamen Ziele ist ein Steuerungsausschuss, der sich aus je drei Vertretern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zusammensetzt. Der Nationalrat überwies eine Motion Barthassat (cvp, GE), die verlangt, dass bis 2009 die Bürgerinnen und Bürger ihren Verkehr mit der Bundesverwaltung vollständig auf elektronischem Weg abwickeln können
[22].
Der Bundesrat legte dem Parlament seine Vorschläge für eine Neugestaltung der Regeln über die Einsetzung, Wahl und Arbeit der ausserparlamentarischen Kommissionen (so genannte
Expertenkommissionen) vor. Er beantragte insbesondere, im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz festzuhalten, dass der Bundesrat diese Kommissionen alle vier Jahre auf ihre Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung überprüft. Darüber hinaus soll er auch mehr Kompetenzen für eine laufende Anpassung der Kommissionen an sich verändernde Bedürfnisse erhalten. Um dem neuen Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, aber auch Datenschutzanforderungen zu genügen, soll die Verpflichtung zur Offenlegung von Kosten, Entschädigungen und Interessenverflechtungen neu im Gesetz verankert werden. Der Ständerat nahm einige kleinere, auch vom Bundesrat nicht bestrittene Änderungen vor und hiess die Vorlage einstimmig gut
[23].
[21]
AB NR, 2007, S. 1711.
[22] Rahmenvereinbarung:
BBl, 2008, S. 3391 ff. Siehe
SPJ 2006, S. 31 f. Motion:
AB NR, 2007, S. 1712.
[23]
BBl, 2007, S. 6641 ff.;
AB SR, 2007, S. 1115 ff. Vgl.
SPJ 2006, S. 32.
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