Année politique Suisse 2007 : Eléments du système politique / Institutions et droits populaires / Volksrechte
Im Berichtsjahr kam es zu einer mit einem fakultativen Referendum verlangten Volksabstimmung (Invalidenversicherungsgesetz). Das Volk stimmte dem Parlamentsbeschluss zu. Ausserdem lehnten Volk und Stände eine Volksinitiative ab (Einheitskrankenkasse).
Im Jahr 2007 wurden 4 Volksinitiativen eingereicht. Dem Volk zum Entscheid vorgelegt wurde ein Volksbegehren (Einheitskrankenkasse); es wurde abgelehnt. Damit stieg Ende 2007 der Bestand der eingereichten, aber dem Volk noch nicht zum Entscheid vorgelegten Initiativen auf 15. Neu lanciert wurden im Jahr 2007 11 Volksinitiativen.
Insgesamt kam es somit zu
zwei Volksabstimmungen (1 Volksinitiative und 1 fakultatives Referendum). Bei beiden Entscheiden folgten die Stimmberechtigten dem Antrag von Regierung und Parlament (2006: sechs von sechs)
[45].
[45] Siehe dazu auch Andreas Gross, „Volksrechte als Spiegel ungelöster Probleme“, in
NZZ, 10.1.08.
Copyright 2014 by Année politique suisse