Année politique Suisse 2007 : Eléments du système politique / Structures fédéralistes / Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
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Städte, Regionen, Gemeinden
Der Nationalrat forderte den Bundesrat mit einer Motion seiner WAK auf, im Rahmen der laufenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes die Grundlagen für eine urbane Regionalpolitik zu schaffen. Dabei soll insbesondere auch die Förderung von Zusammenarbeitsmodellen in den Agglomerationen gesetzlich abgesichert werden. Der Bundesrat war mit der Überweisung der Motion einverstanden, da sie sich mit seinen Absichten decke [4].
Der Beschluss der Glarner Landsgemeinde vom Vorjahr, aus den bisherigen 25 Gemeinden nur noch drei zu machen, stiess auf Widerstand. Gegner des Projekts sammelten über 2000 Unterschriften für eine ausserordentliche Landsgemeinde zu diesem Thema. Diese fand am 25. November statt und bestätigte bei grosser Beteiligung mit sehr deutlichem Mehr den auch von der Regierung und vom Parlament unterstützten Fusionsbeschluss [5].
Im Kanton Neuenburg scheiterte die geplante Zusammenfassung der elf Gemeinden des Val-de-Travers zu einer einzigen, rund 12 000 Einwohner zählenden Kommune am Veto von zwei kleinen Gemeinden am westlichen Rand. Die neun in der Volksabstimmung zustimmenden Gemeinden setzten eine Arbeitsgruppe ein, um das Fusionsprojekt unter sich weiter voran zu treiben [6].
Nach dem Vorbild von Lugano, dessen Einwohnerzahl sich im Berichtsjahr mit dem Beitritt von drei weiteren Agglomerationsgemeinden auf 55 000 erhöht hat, versucht nun auch die knapp 60 000 Einwohner zählende Stadt Luzern, durch die Vereinigung mit Vorortsgemeinden ein grösseres politisches Gewicht zu erhalten. Ziel ist es, durch eine Fusion mit den fünf grössten Agglomerationsgemeinden zusammen auf rund 150 000 Einwohner zu kommen. In einem ersten Schritt stimmten die Bürgerinnen und Bürger von Luzern und Littau (rund 16 000 Einwohner) einem Zusammenschluss zu, der anfangs 2010 in Kraft treten wird. Noch nicht soweit ist man in Freiburg. In der Kantonshauptstadt (rund 35 000 Einwohner) und in vier Agglomerationsgemeinden mit insgesamt etwa 17 000 Einwohnern wurden im Berichtsjahr kommunale Volksinitiativen für eine Fusion eingereicht [7].
 
[4] AB NR, 2007, S. 1713.
[5] NZZ, 31.8., 11.10., 20.11. und 26.11.07; TA, 26.11.07. Vgl. SPJ 2006, S. 45.
[6] Express, 31.3., 18.6. (Volksabstimmung), 25.8. und 14.11.07. Vgl. SPJ 2006, S. 45.
[7] Lugano: CdT, 1.10. und 21.12.07. Luzern: NZZ, 6.6. und 18.6.07; NLZ, 18.6.07. Freiburg: Lib., 20.12.07.