Année politique Suisse 2007 : Eléments du système politique / Elections / Eidgenössische Wahlen
Die Wahlplattformen sind im Teil III, 3a (Parteien) ausführlicher dargestellt. Für die Wahlplattformen von SVP und SP siehe auch SPJ 2006.
Die Wahlplattform der CVP, als
„Wahlvertrag“ bezeichnet und nur fünf Seiten lang, wurde am 20. Januar 2007 in Sursee (LU) ohne grosse Diskussionen verabschiedet. Der Wahlvertrag enthielt vier Schwerpunkte: Familienpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Umweltpolitik. Was die ersten drei Schwerpunkte betrifft, wurden weitgehend die bekannten Forderungen der CVP bekräftigt, etwa die nach einer geringeren Besteuerung der Familien. Neu war allerdings der starke Akzent der CVP beim Thema Umweltpolitik. So war im Wahlvertrag eine Verbotsforderung für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter enthalten. In der Presse wurde der
neue ökologische Anstrich der CVP speziell hervorgehoben und diskutiert. Die CVP musste sich gegen den Vorwurf verteidigen, Umweltthemen nur aufzunehmen, weil sie gerade im Trend lägen. Das Wahlziel der CVP war, im Ständerat die stärkste Kraft zu bleiben und im Nationalrat zuzulegen. Das Erreichen eines zweiten Bundesratssitzes wurde als Ziel zunächst auf 2011 verschoben, dann jedoch doch noch für die Bundesratswahlen 2007 aktuell, als Umfragen zeigten, dass die CVP die FDP bei den Wähleranteilen fast einholen könnte
[7].
Die
SVP verabschiedete ihre über 80-seitige Wahlplattform einstimmig an einem Parteitag im Oktober 2006. Ihr Titel lautete „Mein Zuhause – unsere Schweiz“. Die Wahlplattform enthielt wenig Neues, sie widmete sich den bekannten SVP-Themen Steuern und Abgaben, Zuwanderung, Missbrauch von Sozialwerken sowie Sicherheit. Von der SVP besonders ins Zentrum gestellt wurde der
Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Offiziell in die Wahlplattform aufgenommen wurde unter anderem auch der Kampf gegen die Antirassismusstrafnorm, die kurz zuvor von Bundesrat Blocher bei einem Besuch in Ankara kritisiert und dadurch in den Medien ausführlich diskutiert worden war. Als Wahlziel nannte die SVP, weiter zu wachsen und 100 000 neue Wähler zu gewinnen
[8].
Die
SP beschloss ihre über 60-seitige Wahlplattform in Sursee (LU) am 16./17. September 2006. Die Wahlplattform umfasste 29 Kapitel, u.a. zu den Themen Globalisierung, Finanzen und Steuern, Familie, Soziales, Gesundheit, Europapolitik und Energie und war damit thematisch sehr breit gefächert. Die Positionen und Schwerpunkte der Wahlplattform unterschieden sich wenig von denen der vergangenen Jahre. Der Wahlslogan der SP lautete
„Für eine soziale, offene und ökologische Schweiz“. Die SP setzte den
Schwerpunkt auf die Sozial- und die Fiskalpolitik. Sie rief sich zudem als EU-Beitrittsbefürworterin in Erinnerung. Was die Wahlziele betrifft, so strebte die SP an, stärkste Bundeshausfraktion zu werden. Sie wollte ihren Stimmenanteil von 23,3% auf 27% ausbauen. Die SP setzte sich zudem zum Ziel, im Bundesrat die rechte Mehrheit aus FDP und SVP zu beenden
[9].
Die
FDP präsentierte ihre Wahlplattform später als die anderen grossen Parteien im April 2007. Die Kapitel der Wahlplattform widmeten sich den vier Projekten einer
offenen, intelligenten, wachsenden und gerechten Schweiz, welche an der Basis erarbeitet worden waren. Dieses für die FDP neuartige Vorgehen beruhte auf dem Strategiekonzept „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“, mit dem die Partei eine Modernisierung und Neuausrichtung versuchte. Über einen Zeitraum von einigen Monaten hinweg wurde an jeder Delegiertenversammlung jeweils ein Kapitel der Wahlplattform verabschiedet. Zentrale Punkte in der Wahlplattform der FDP waren eine Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung und die Vereinfachung des Steuersystems. Das Wahlziel der FDP war, gemeinsam mit den Liberalen sechs zusätzliche Sitze im Parlament zu erringen, um eine Fraktion mit 60 Mitgliedern bilden zu können
[10].
Die
Grünen setzten sich zum Ziel, erstmals in den Ständerat einzuziehen und drei bis fünf zusätzliche Sitze im Nationalrat zu gewinnen. Sie strebten aus strategischen Gründen auch eine Beteiligung an der Regierung an, lehnten es jedoch ab, gemeinsam mit Bundesrat Blocher in dieser vertreten zu sein. In der Wahlplattform der Grünen, die am 27. Januar 2007 verabschiedet wurde, dominierte das Thema Umweltpolitik. Zentral im Wahlprogramm war neben der Forderung nach einer Abkehr von der Atomenergie auch das Ziel einer
reduzierten Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch den Übergang zur Solarenergie. So hielt die Grüne Partei fest, die Schweiz solle bis 2050 ganz auf Öl als Energieträger verzichten. Die Wahlplattform der Grünen enthielt auch ein Kapitel zur Wirtschaftspolitik, das eine gewerkschaftliche Handschrift trug. Weitere Themen waren soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik. Die Wahlplattform der Grünen wurde von der Presse als sehr links eingeschätzt, da in ihr unter anderem die Ausweitung der Personenfreizügigkeit von der EU auf die ganze Welt und die Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre gefordert wurden
[11].
Die
EVP führte den Wahlkampf mit einer Wertekampagne unter dem Motto „Werte fürs Leben, Werte für die Schweiz“. Sie präsentierte sich als Mittepartei, die in den Bereichen Ökologie und Familienpolitik linke, in der Gesellschaftspolitik dagegen rechte Positionen einnimmt. Schwerpunkte in der Wahlplattform der EVP waren Familienpolitik, Umweltpolitik und eine gerechte Wirtschaftspolitik. Das Wahlziel der EVP war, aus eigener Kraft Fraktionsstärke zu erreichen, wofür zwei zusätzliche Sitze nötig gewesen wären. Dies wollte die Partei durch eine Verdoppelung ihrer Nationalratsvertretung in den Kantonen Bern und Zürich erreichen. Die EVP trat in insgesamt 13 Kantonen zu den Wahlen an. Die
Liberale Partei bestritt die Wahlen mit dem Slogan „Der Freiheit Flügel verleihen“. Die Wahlplattform der Liberalen, die im Juni 2007 verabschiedet wurde, enthielt drei Grundsätze: den Menschen mehr Vertrauen schenken als dem System, die Bürger zur Übernahme von Verantwortung motivieren und den Jungen eine Chance geben. Das Wahlziel der Liberalen war, ihre 2003 verlorenen Sitze im National- und Ständerat wieder zurückzuerobern. Sie trat in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Wallis und Basel-Stadt zu den Wahlen an. Die
Grünliberalen, die im Juli aus den kantonalen Sektionen Zürich und St. Gallen eine nationale Partei gründeten, strebten in ihren Leitlinien eine Vereinbarung von liberalen und ökologischen Anliegen an. Die Partei positionierte sich im politischen Zentrum. Inhaltlich wurden mehrheitlich die Positionen der Grünliberalen des Kantons Zürich für die Leitlinien der nationalen Partei übernommen. Die
CSP trat in den Kantonen Freiburg, Jura, Wallis und Zürich an. Im Kanton Jura kandidierte sie auch für den Ständerat. Ihr Wahlziel war das Erreichen eines zweiten Sitzes im Nationalrat neben demjenigen von Hugo Fasel (FR)
[12].
[7] Wahlplattform der CVP:
NZZ und
TA, 22.1.07. Wahlprognosen in Bezug auf die Wähleranteile von CVP und FDP:
NZZ, 12.7.07;
LT, 23.7.07;
TA, 1.9.07; Presse vom 15.9.07. Diskussion um zweiten Bundesratssitz der CVP:
LT, 23.7.07.
[8] Wahlplattform der SVP:
BZ und
SGT, 23.10.06; Presse vom 4.1.07.
[9] Wahlplattform der SP:
NZZ und
TA, 18.9.06. Thematische Schwerpunkte der SP:
BaZ,
NZZ und
SGT, 21.10.06. Wahlziele der SP:
TA, 9.1.07. Ausführlichere Darstellung der SP-Wahlplattform:
SPJ 2006, S. 289.
[10] Wahlplattform der FDP:
AZ,
NZZ und
TA, 27.4.07.
[11] Wahlziele der Grünen:
AZ, 3.1.07. Haltung der Grünen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung:
NZZ, 20.1.07;
LT, 14.8.07. Wahlplattform:
NZZ, 20.1. und 29.1.07;
TA, 27.1. und 29.1.07.
[12] EVP:
NZZ, 16.1. und 19.6.07. LP:
NZZ und
TG, 25.6.07. GLP:
NZZ, 20.7.07. CSP:
NZZ, 27.8.07.
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