Année politique Suisse 2007 : Eléments du système politique / Elections / Eidgenössische Wahlen
Die Nationalratswahlen waren geprägt durch das erneute
Zulegen der SVP von 26,7% (2003) auf 28,9%, dies ist der höchste je von einer Partei erreichte Stimmenanteil seit der Einführung des Proporz. Die SVP eroberte 62 Mandate (+7) im Nationalrat, so viele wie FDP und CVP zusammen. Der Vorsprung der SVP auf die SP wuchs auf fast zehn Prozentpunkte an. Die SVP ist damit zur eindeutig stärksten Kraft in der schweizerischen Politik geworden. Die
SP
dagegen brach ein und erzielte mit 19,5% Wähleranteil (2003: 23,3%) ein schlechtes Ergebnis, nur 1987 und 1991 hatte sie einen noch tieferen Wähleranteil gehabt. Sie wurde in 15 Kantonen gegenüber 2003 schwächer und verlor 9 Mandate im Nationalrat. Den Sozialdemokraten schadeten wahrscheinlich die gute Konjunktur sowie die Prominenz des Themas Klimawandel. Die Popularität dieses Themas nützte dagegen den Grünen, welche auf Kosten der SP Wählerstimmen gewinnen konnten. Die
Grüne Partei war die zweite Siegerin der Nationalratswahlen, sie erreichte einen Wähleranteil von 9,6% (2003: 7,4%). Sie gewann damit 7 Mandate im Nationalrat hinzu. Der Wähleranteil der Grünen Partei ist der höchste, den eine kleine Partei je erreicht hat. Die FDP verlor zum siebten Mal in Folge an Wähleranteilen und erzielte mit 15,8% das
schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. In 13 Kantonen hatte die FDP Verluste an Wähleranteilen hinzunehmen. Sie verlor 5 Sitze im Nationalrat.
Nur gut ein Prozentpunkt trennte die Freisinnigen von der
CVP, die ihren Wähleranteil bei 14,5% (2003: 14,4%) stabilisieren konnte und drei zusätzliche Mandate im Nationalrat gewann. FDP und CVP lagen damit so nahe beieinander wie noch nie seit 1975. Das Wahlergebnis der CVP wurde allerdings getrübt durch zwei knappe Sitzverluste: Im Jura gewann überraschend ein SVP-Kandidat den bisherigen CVP-Sitz, ebenso in Obwalden, wo der CVP-Kandidat durch einen Parteilosen konkurrenziert worden war, so dass der SVP-Kandidat von Rotz als lachender Dritter das Rennen machen konnte
[30].
Bei den kleineren Parteien zogen die auf nationaler Ebene neu gegründeten
Grünliberalen mit 1,4% nationalem Wähleranteil auf Anhieb mit drei Mandaten, die sie alle im Kanton Zürich gewannen, in die grosse Kammer ein. Federn lassen mussten dagegen die anderen kleinen Parteien. Die
EVP verlor ihren aargauischen Nationalratssitz und erreichte noch zwei Sitze, dies bei einem Wähleranteil von 2,4%. Die
CSP erreichte wie 2003 einen Sitz im Nationalrat mit Hugo Fasel im Kanton Freiburg. Ihre gesamtschweizerische Parteistärke lag bei 0,4%. Die
LP schaffte es nicht, die in den vergangenen Wahlen verlorenen Sitze zurückzuerobern, sie erreichte mit einem Wähleranteil von 1,9% nur 4 Mandate. Das Ergebnis von 2007 war das schlechteste, das sie in den letzten sechzig Jahren hatte hinnehmen müssen. Auf der linken Seite des Parteienspektrums verlor die
PdA einen ihrer zwei Sitze, ihre nationale Parteistärke lag bei 0,7%. Gewählt wurde nur noch Huguenin (VD), die allerdings zugunsten von Zisyadis (VD) auf ihren Sitz verzichtete. Der einzige Vertreter von Solidarités (0,4% Wähleranteil), Pierre Vanek (GE), wurde abgewählt. Die kleinen rechten Oppositionsparteien schnitten schlecht ab. So verlor die
EDU einen Sitz, den von Markus Wäfler im Kanton Zürich, und hat damit mit Christian Waber (BE) nur noch einen Vertreter im Nationalrat. Der Stimmenanteil der EDU lag bei 1,3%. Die
Schweizer Demokraten mussten gar den Verlust ihres letzten Nationalratssitzes (Hess, BE) hinnehmen. Nach einem kontinuierlichen Niedergang erzielten sie mit 0,5% Wähleranteil das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die
FPS, die 2003 keine Vertretung im Nationalrat mehr erreicht hatte, blieb auch 2007 erfolglos. Die
Lega erreichte trotz eines höheren Wähleranteils als 2003 (0,6% statt 0,4%) keine zusätzlichen Sitze und schickt weiterhin einen Vertreter, Attilio Bignasca, nach Bern
[31].
Insgesamt wurde das
bürgerliche und rechte Lager
[32]
bei den Nationalratswahlen leicht gestärkt und erreichte einen Stimmenanteil von 63,5% (+0,2 Prozentpunkte). Die Stimmengewinne der SVP waren grösser als die Verluste der FDP, der LP und der kleinen Rechtsparteien zusammen. Das rot-grüne Lager wurde gegenüber 2003 mit insgesamt 30,4% Stimmenanteil (2003: 32,5%) um zwei Prozentpunkte schwächer. Das Ergebnis von 2007 ist für das gesamte rot-grüne Lager
[33] (ohne Grünliberale) aber immerhin das Zweitbeste seit 1971, nur 2003 war die Linke noch erfolgreicher gewesen. Die Gesamtstärke der beiden Lager, linksgrün und bürgerlich, blieb im Vergleich zu 2003 ähnlich, Bewegungen gab es dagegen innerhalb der Blöcke, vor allem von der FDP zur SVP und von der SP zu den Grünen. Betrachtet man die
verschiedenen
Sprachregionen, so zeigen sich grosse Unterschiede beim Erfolg der politischen Lager: Während in der Deutschschweiz und im Tessin die bürgerlichen und rechten Parteien gewannen, waren sie in der französischsprachigen Schweiz mit 57,2% Wähleranteil so erfolglos wie noch nie in den letzten 36 Jahren. Umgekehrt erzielten die linken Parteien ein ausgezeichnetes Ergebnis in der Romandie, während sie in der Deutschschweiz und im Tessin Verluste hinnehmen mussten. Dieser Kontrast zwischen der Deutschschweiz und dem Tessin einerseits und der Romandie andererseits hatte sich bereits 2003 auf ähnliche Weise gezeigt
[34].
[30]
BBI, 2007, S. 8015 ff.;
Lit. Seitz/Schneider.
[31]
BBI, 2007, S. 8015 ff.;
Lit. Seitz/Schneider.
[32] SVP, FDP, CVP, LPS, SD, EDU, Lega dei Ticinesi.
[34]
Lit. Seitz/Schneider. Vgl
. SPJ 2003, S. 56.
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