Année politique Suisse 2007

Im Kanton Zürich kam es, wie bereits bei den kantonalen Wahlen vom Frühjahr, zu einer grossen Niederlage der SP. Deren Wähleranteil ging von 25,7% auf 19,8% zurück. Die SP verlor dadurch 3 Sitze, drei bisherige SP-Nationalrätinnen (Müller-Hemmi, Hubmann und Marty Kälin) wurden abgewählt. Die FDP verlor ebenfalls einen Sitz, ihr Wähleranteil ging von 16,2% (2003) auf 13,2% zurück. Die SVP stagnierte trotz eines leichten Anstiegs ihres Wähleranteils (+0,5 Prozentpunkte auf 33,9%) bei 12 Sitzen. Die Grünliberalen erreichten mit einem Wähleranteil von 7% auf Anhieb 3 Sitze. Auch die Grünen legten zu, sie steigerten sich mit einem Wähleranteil von 10,4% von 3 auf 4 Mandate. Die EDU verlor ihren 2003 gewonnen Sitz wieder, Markus Wäfler wurde abgewählt. Dasselbe Schicksal ereilte den bekannten SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Neu gewählt wurden Alfred Heer (svp), Natalie Rickli (svp), Doris Fiala (fdp), Barbara Schmid (cvp), Daniel Jositsch (sp), Bastien Girod (gp), Marlies Bänziger (gp), Tiana Angelina Moser (glp) und Verena Diener (glp), für letztere konnte nach deren Wahl in den Ständerat Thomas Weibel (glp) nachrücken. Im Gegensatz zu 2003 waren SP und Grüne im Kanton Zürich zusammen angetreten. FDP und SVP waren ebenfalls eine Listenverbindung eingegangen, nachdem die FDP längere Zeit gezögert hatte [35].

Auch im Kanton Bern musste die SP massive Verluste hinnehmen. Sie verlor 2 ihrer zuvor 8 Sitze und erreichte nur noch 21,2% Wähleranteil, 2003 waren es noch 27,9% gewesen. Die SVP konnte mit einem Wähleranteil von 33,6% (2003: 29,6%) um 2 Sitze auf 10 Sitze zulegen. Die FDP blieb mit 15,1% bei vier Sitzen, wobei Marc F. Suter (fdp) abgewählt und durch den jungen Christian Wasserfallen (fdp) ersetzt wurde. Die Vertreter von EVP, EDU und CVP konnten ihre jeweiligen Sitze halten. Abgewählt wurde dagegen der letzte SD-Vertreter im Nationalrat, Bernhard Hess [36].

Im Kanton Aargau steigerte die SVP ihren Wähleranteil von 34,6 auf 36,2% und konsolidierte damit ihre 6 Nationalratssitze. Die SP musste empfindliche Verluste hinnehmen. Statt 21,2% (2003) konnte sie nur noch 17,9% der Stimmen gewinnen. Dennoch konnte sie ihre Sitzzahl halten. Auch die FDP verlor an Wähleranteilen (13,6%, gegenüber 15,3% 2003), nicht jedoch an Sitzen. Sie konnte ihre zwei Mandate halten. Schlechter erging es der EVP: Sie verlor ihren einzigen Sitz, den von Heiner Studer. Die CVP gewann diesen Sitz, obwohl sie an Parteistärke verlor, durch geschicktes Agieren bei den Listenverbindungen. Die CVP war nicht mehr mit der EVP, sondern mit dem „Liberalen Forum“ von Nationalrat Ulrich Siegrist (ex-svp) eine Listenverbindung eingegangen. Für Siegrist dagegen zahlte sich dies nicht aus, er wurde abgewählt [37].

Im Kanton Basel-Stadt gewannen die Grünen (12,1%, +2,9 Prozentpunkte) einen Sitz auf Kosten der SP, die massiv an Wähleranteilen verlor (35,2%, -5,7 Prozentpunkte). Die SP erreichte noch 2 Sitze. SVP (18,5%, -0,1 Prozentpunkt) und FDP (11,3%, +1,4 Prozentpunkte) konnten ihre Sitze (je 1) halten. Innerhalb der FDP gab es jedoch einen Wechsel: Anstelle des bisherigen Urs Schweizer wurde Peter Malama gewählt. SVP, FDP, CVP und LP waren mit einer grossen Listenverbindung gemeinsam angetreten. Dabei kam es jedoch zu einigen Nebengeräuschen, da die LP eine zusätzliche Gewerbeliste, die nicht mit den Listenverbindungspartnern abgesprochen war, präsentieren wollte. Die anderen bürgerlichen Parteien weigerten sich, die zusätzliche Liste in das Wahlbündnis aufzunehmen, so dass die Gewerbeliste schliesslich alleine antreten musste [38].

Im Kanton Basel-Land blieb die Sitzverteilung (2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 2 SP, 1 GP) trotz Stimmengewinnen der SVP (2003: 26,5%, 2007: 28,5%) gleich. Die FDP verlor Wähleranteile (2003: 19,9%, 2007: 17%), während CVP, SP und Grüne leicht zulegen konnten. Alle bisherigen Nationalräte wurden wieder gewählt. Neu gewählt wurden Kathrin Amacker (cvp), die den Sitz des zurückgetretenen Walter Jermann (cvp) verteidigte, und Eric Nussbaumer (sp), der den Sitz des in den Ständerat gewählten Claude Janiak (sp) übernehmen konnte [39].

Im Kanton Solothurn war es bei den Nationalratswahlen der letzten Jahre stets zu Veränderungen der politischen Landschaft gekommen. Dieser Prozess setzte sich auch 2007 fort. Die SVP wurde stärkste Partei. Sie konnte von 22,5% auf 27,1% zulegen und hielt ihre zwei Solothurner Nationalratssitze. Die FdP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingegangen war, verlor dagegen einen ihrer zwei Sitze an die CVP. Der Wähleranteil der FdP sank von 24% auf 21%. Die CVP, die nicht an Wähleranteilen gewann (2003: 21%, 2007: 20,4%) war eine Listenverbindung mit der EVP eingegangen, von der sie profitieren konnte. Die SP verlor massiv an Wähleranteilen (2003: 25,4%, 2007: 19,5%) und musste eines ihrer bisher zwei Mandate an die Grünen abtreten. Abgewählt wurden der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga (sp) und Rudolf Steiner (fdp). Neu gewählt wurden Brigit Wyss (gp) und Pirmin Bischof (cvp) [40].

Im Kanton St. Gallen gewann die SVP einen Sitz auf Kosten der FDP und erreichte insgesamt fünf Sitze. Die FDP konnte damit nur noch einen Sitz erringen, ihr Stimmenanteil lag bei 13,6% (2003: 14,7%). Die SVP konnte im Vergleich zu 2003 nochmals an Wähleranteilen gewinnen und steigerte sich von 33,1% auf 35,8%. Der Präsident der JSVP des Kantons, Lukas Reimann, wurde als Jüngster in den Nationalrat gewählt. CVP (3 Sitze), SP (2 Sitze) und GP (1 Sitz) konnten ihre Mandate halten. Die SP verlor allerdings erheblich an Wählerstimmen, sie lag bei nur noch 14,7% (2003: 18,4%). Die CVP erreichte 21,4% (2003: 22,2%). Die Grüne Partei verlor leicht an Stimmen und lag bei 6,4% (2003: 7,1%). Dies lag wahrscheinlich daran, dass auch die Grünliberale Partei im Kanton St. Gallen antrat und immerhin 3,1% der Stimmen erhielt. Der bisherige grüne Nationalrat Urs Bernhardsgrütter musste seinen Sitz an seine Parteikollegin Yvonne Gilli abgeben.

Im Kanton Schaffhausen schaffte es die SVP, der FDP deren Nationalratssitz abzujagen: Thomas Hurter (svp) konnte den freigewordenen Sitz des zurückgetretenen Gerold Bührer (fdp) erringen. Die SVP erreichte 39,1% Stimmenanteil, was einem Zuwachs von über 10 Prozentpunkten entspricht (2003: 28,5%). Die FDP lag bei 26,7% (2003: 29,1%). Die SP hielt mit Hans-Jürg Fehr ihren Nationalratssitz bei einem Wähleranteil von 34,2% (2003: 39,7%). Damit wird der Kanton Schaffhausen neu von einem SVP- und einem SP-Politiker im Nationalrat vertreten.

Im Kanton Thurgau blieb dagegen alles beim Alten: Alle 8 bisherigen Nationalräte traten wieder an und alle wurden auch wieder gewählt. Die Formel 3 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 1 SP blieb damit erhalten. Die SVP konnte an Stimmenanteilen noch einmal leicht zulegen und lag bei 42,3% (2003: 41%). Während CVP (-1,3 Prozentpunkte auf 15,2%) und SP (-2,4 Prozentpunkte auf 11,7%) an Stimmenanteilen verloren, konnte die FDP einen leichten Zuwachs verbuchen (+0,2 Prozentpunkte auf 12,1%). Die Grünen erreichten 10,2% und kamen damit fast an den Stimmenanteil der SP heran.

Im Kanton Graubünden veränderte sich die parteipolitische Zusammensetzung der Nationalratsvertretung nicht. Es blieb bei der bisherigen Sitzverteilung 2 SVP, 1 SP, 1 CVP und 1 FDP. Innerhalb der FDP kam es aber zu einem Wechsel: Der Bisherige Jürg Michel wurde von Tarzisius Caviezel überrundet. Was die Stimmenteile betrifft, so konnte die FDP zulegen (2003: 15,8%, 2007: 19,1%), ebenso wie die SVP (2003: 33,9%, 2007: 34,7%). CVP (-3,2 Prozentpunkte auf 20,3%) und SP (-1,2 Prozentpunkte auf 23,7%) verloren dagegen an Zuspruch. Die Grünen traten im Kanton Graubünden nicht an [41].

In den Kantonen der Zentralschweiz gab es nur wenige Veränderungen. So blieb in Luzern die Sitzverteilung zwischen den Parteien (3 CVP, 2 FDP, 3 SVP, 1 SP, 1 GP) gleich. Auch die Stimmenanteile der Parteien veränderten sich nur unwesentlich, die SVP konnte allerdings um 2,6 Prozentpunkte auf 25,3% zulegen. Zudem kam es zu einem innerparteilichen Wechsel: Pius Segmüller (cvp), ehemaliger Kommandant der Schweizergarde, wurde anstelle seines Parteikollegen Franz Brun in den Nationalrat gewählt. Im Kanton Zug wurden die drei bisherigen Nationalräte (1 CVP, 1 SVP, 1 Alternativer Grüner) wieder gewählt. Der Versuch der FDP, eine grosse Listenverbindung mit der CVP und der SVP zu bilden und damit den Sitz der Alternativen anzugreifen, war im Vorfeld der Wahlen gescheitert. Im Kanton Obwalden endeten die Wahlen mit einer Überraschung: Gewählt wurde der SVP-Kandidat Christoph von Rotz. Kantonsrat Patrick Imfeld (cvp) war vom parteilosen Künstler Luke Gasser konkurrenziert worden und verlor dadurch Stimmen. Im Kanton Nidwalden wurde Edi Engelberger (fdp) in stiller Wahl bestätigt. Der Wahl vorausgegangen war eine grössere Diskussion bei der Nominierung von Engelberger durch die FDP. Engelberger hatte zunächst innerparteiliche Konkurrenz, die sich allerdings nicht durchsetzen konnte. Im Kanton Schwyz wurden die bisherigen Nationalräte (2 SVP, 1 CVP, 1 SP) bestätigt. Die SP konnte ihren Sitz trotz Stimmenverlusten knapp gegen den Angriff durch die FDP verteidigen, dies auch dank einer Listenverbindung mit den Grünen. Im Kanton Glarus wurden der bisherige Vertreter im Nationalrat, Werner Marti (sp) problemlos wieder gewählt. Im Kanton Uri gab es keine offiziellen Gegenkandidaten zur bisherigen Gabi Huber (fdp), diese wurde klar bestätigt [42].

In der Romandie kam es zu einigen Sitzverschiebungen. So gewannen die bürgerlichen Parteien im Kanton Neuenburg 3 von 5 Nationalratssitzen und konnten damit die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten umkehren. Die Zusammensetzung der Nationalratsvertretung lautet neu: 1 FDP, 1 SVP, 1 LP, 1 SP, 1 GP. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und LP hatten sich im Gegensatz zu früheren Wahlen zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen. Die FDP erreichte 12,7% (-2,1 Prozentpunkte), die SVP 25,9% (+3,4 Prozentpunkte) und die LP 13,2% (-1,2 Prozentpunkte). Die Liberalen gewannen ihr 2003 verlorenes Mandat zurück, obwohl sie im Vergleich zu 2003 an Stimmenanteilen verloren. Die SP musste bei einem Wähleranteil von 25,9% (2003: 29,2%) einen ihrer Sitze abgeben, Valérie Garbani wurde abgewählt [43].

Im Kanton Waadt kam es zu mehreren Sitzverschiebungen: SVP und CVP gewannen je einen Sitz auf Kosten von FDP und LP. Zudem konnten die Grünen der PdA einen Sitz abjagen. Der Kanton Waadt weist damit neu im Nationalrat folgende Vertretung der Parteien auf: 5 SVP, 4 SP, 3 GP, 3 FDP, 1 CVP, 1 LP, 1 PdA. Der verbleibende PdA-Sitz ging an Marianne Huguenin, die allerdings später zugunsten des abgewählten Josef Zisyadis (pda) auf ihr Mandat verzichtete. Die SVP legte erneut an Stimmenanteilen zu (+2,1 Prozentpunkte auf 22,4%), während FDP (-3,9 Prozentpunkte auf 14,6%) und LP (-3 Prozentpunkte auf 8,1%) Verluste hinnehmen mussten. Die SP konnte einen leichten Zuwachs um 0,3 Prozentpunkte auf 22% verbuchen, die Grünen konnten um 3 Prozentpunkte auf 14,3% zulegen. Die CVP steigerte sich auf 5,6% (2003: 4,4%) [44].

Im Kanton Genf konnte die SVP mit neu 21,1% (2003: 18,3%) deutlich an Wähleranteilen gewinnen, an der Zahl ihrer Mandate (2) änderte sich jedoch nichts. Die Gewinne der SVP gingen vor allem zu Lasten der LP (-2 Prozentpunkte, weiterhin 2 Sitze) und der CVP (-2,1 Prozentpunkte, weiterhin 1 Sitz). Die FDP hielt ihren Sitz bei einem Wähleranteil von 7,7%. Auf der linken Seite brach die SP richtiggehend ein, von 24,8% (2003) auf 19,1%, sie musste jedoch keinen ihrer drei Sitze abgeben. Von den Verlusten der SP profitieren konnten die Grünen (+5,2 Prozentpunkte auf 16,4%), diese gewannen einen Sitz auf Kosten von Solidarités. Pierre Vanek (sol) wurde abgewählt [45].

Eine grosse Überraschung gab es im Kanton Jura: Dort konnte die SVP einen Nationalratssitz auf Kosten der CVP erobern, den letztere zuvor 20 Jahre innegehabt hatte. Die SVP war eine Listenverbindung mit der FDP eingegangen, während CVP und CSP ihre Listen nicht verbunden hatten. Der zweite Nationalratssitz des Kantons Jura ging an die SP, der bisherige SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald verteidigte sein Mandat sehr knapp vor dem Gewerkschafter Pierre-Alain Fridez (ebenfalls sp). Die SVP erreichte 13,7% Stimmenanteil, 5,4 Prozentpunkte mehr als 2003. Die CVP lag bei 25%, die CSP bei 11%. 2003 hatten diese beiden Parteien zusammen 39,5% erreicht. Die FDP kam auf einen Wähleranteil von 13,4% (2003: 16,3%). Die SP lag bei 36,9%, was einem Zuwachs von 2,7 Prozentpunkten entspricht [46].

Zu keinen Sitzverschiebungen kam es dagegen im Kanton Freiburg. Es blieb bei der bisherigen Verteilung 2 SP, 2 CVP, 1 CSP, 1 SVP, 1 FDP. Die linken Parteien, die eine Listenverbindung eingegangen waren, konnten ihre 3 Sitze halten. Neu gewählt wurde Jacques Bourgeois (fdp), der den frei gewordenen FDP-Sitz verteidigte. Die Stimmenanteile der Parteien veränderten sich wenig. Verluste hinnehmen musste allerdings die CSP, die noch 7,1% erreichte (2003: 10,5%) und damit nur knapp vor den Grünen lag (2007: 6,3%, 2003: 4,0%). Die SP erreichte 22,7% (+1,2 Prozentpunkte), die CVP 24,8% (-0,6 Prozentpunkte), die SVP 22,0% (+0,6 Prozentpunkte) und die FDP 13,8% (+1 Prozentpunkt) [47].

Im Kanton Wallis konnte die CVP einen Sitz auf Kosten der SP gewinnen, der bisherige SP-Nationalrat Jean-Noël Rey wurde abgewählt. Das gewonnene CVP-Mandat ging an die Christlichsoziale Volkspartei Oberwallis. Die CVP erreichte bei einem Stimmenanteil von 44,9% (2003: 47,9%) insgesamt 4 Sitze, während SP, SVP und FDP je einen Sitz erringen konnten. Die SP verlor erheblich an Stimmenanteilen, sie lag nur noch bei 14,7% (2003: 19,1%). Auch die FDP blieb hinter ihrem Stimmenanteil von 2003 (17,1%) zurück und erreichte noch 16,0%. Die SVP konnte demgegenüber auf 16,6% (2003: 13,4%) zulegen [48].

Im Kanton Tessin bestätigten die Wählerinnen und Wähler alle 8 bisherigen Nationalräte. Es blieb somit bei der Verteilung 3 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 Lega. Letztere legte um 6 Prozentpunkte zu und kam auf 14,0% Stimmenanteil. Dennoch reichte es der Lega nicht ganz zur Eroberung eines der 3 FDP-Mandate. Die FDP verlor gegenüber 2003 1,7 Prozentpunkte, blieb aber mit 28,1% stärkste Partei. Viel grösser waren die Verluste der SP, die mit 18,1% Stimmenanteil 7,7 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 lag. Die CVP erreichte 24,1% (2003: 24,6%) [49].