Année politique Suisse 2007 : Eléments du système politique / Elections / Wahlen in kantonale Regierungen
print
Basel-Land
Bei den Regierungsratswahlen im Februar erhoffte sich die SP, die bisher einen Vertreter in der Regierung hatte, einen Sitzgewinn auf Kosten der Bürgerlichen. Die Regierung setzte sich vor den Wahlen nach der Formel 2 FDP, 1 SVP, 1 CVP, 1 SP zusammen. Die Bisherigen Sabine Pegoraro (fdp), Adrian Ballmer (fdp) und Urs Wüthrich-Pelloli (sp) traten wieder an, im Gegensatz zu Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) und Erich Straumann (svp). Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) präsentierten sich als Ersatz für letztere. Die Ausgangslage erschien mit zwei vakanten bürgerlichen Sitzen günstig für die Linke. Die neuen Kandidaten der Linken waren Regula Meschberger (sp), Eric Nussbaumer (sp) und Isaac Reber (gp). Rudolf Keller trat für die SD an. Damit gab es für die fünf Sitze im Regierungsrat neun Kandidaten. Der Wahlkampf war geprägt vom ‚Fall Pegoraro’: Der Ehemann der FDP-Regierungsrätin war wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Pegoraro (fdp) beteuerte, von den Machenschaften ihres Ehemannes nichts gewusst zu haben. Es stellte sich die Frage, ob sie dennoch bei den Wahlen abgestraft werden würde. Die bürgerlichen Parteien traten im Rahmen der so genannten „BüZa“ (Bürgerliche Zusammenarbeit) erneut mit einer gemeinsamen Liste an. Diese Zusammenarbeit funktionierte allerdings nicht mehr so gut wie früher. Die SVP hatte nämlich ursprünglich auf ein bürgerliches Fünferticket gedrängt (mit 2 SVP-Vertretern statt nur einem) und gehofft, mit dieser Strategie der FDP einen Sitz im Regierungsrat abjagen zu können. Diesen Anspruch musste die SVP, nachdem sie mit der FDP darob in Konflikt geriet, jedoch begraben. Hintergrund der Spannungen zwischen den bürgerlichen Parteien war der zunehmende Wähleranteil der SVP, welche die FDP im Landrat überholt hatte. Es wurde vor den Wahlen davon ausgegangen, dass die Linke von dieser Uneinigkeit im bürgerlichen Lager profitieren und zumindest einen zusätzlichen Sitz holen würde. Bei den Wahlen im Februar blieb aber die Parteizusammensetzung im Regierungsrat entgegen der Vorhersagen gleich wie vorher: Die SP konnte keinen zweiten Sitz in der Regierung erobern. Neben den drei Bisherigen Ballmer (fdp), Wüthrich-Pelloli (sp) und Pegoraro (fdp) wurden Peter Zwick (cvp) und Jörg Krähenbühl (svp) gewählt. Zwick erzielte ein besseres Resultat als erwartet. Pegoraro (fdp) schaffte trotz der Affäre um ihren Ehemann die Wiederwahl problemlos [71].
 
[71] Wahlen vom 11.2.07: Presse vom 12.2.07. Wahlkampf: BaZ, 10.1.-7.2.07.