Der Bundesrat kam von seinem Vorhaben wieder ab, die drei Organisationen Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und Location Switzerland zu einer neuen öffentlichrechtlichen Anstalt zusammen zu schliessen. Er beschränkte sich darauf, die Standortwerbung für Unternehmen (Location Switzerland) und die Investitions- und Exportförderungsagentur zugunsten von Entwicklungsländern in die Strukturen der Exportförderung (Osec) einzugliedern. Er schlug dies dem Parlament im Februar gleichzeitig mit den Beschlüssen für die Finanzierung der Export-, der Standort- und der Tourismusförderung für die Periode 2008-2011 in einer gemeinsamen Botschaft vor. Für die Exportförderung beantragte er einen Kreditrahmen von 68 Mio Fr., für die Werbung als Standort für Unternehmen (LOCATION-Switzerland) deren 13,6 Mio Fr. und für die Tourismuswerbung 186 Mio Fr.; das Programm zur Förderung der Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (innotour) soll um weitere vier Jahre verlängert werden und in dieser Periode 21 Mio Fr. erhalten [4].

Als Erstrat befasste sich der Nationalrat mit dem Geschäft. Die SVP-Fraktion beantragte Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, auch die Organisationen „Pro Helvetia“ und „Präsenz Schweiz“, welche sich mit der Kulturförderung resp. der Information über die Schweiz im Allgemeinen befassen, in die Strukturen der Exportförderung zu integrieren. Diesen Antrag lehnte der Rat mit 131 zu 35 deutlich ab. Beim Vierjahreskredit für die Exportförderung fanden Erhöhungsanträge der SP von 68 Mio Fr. auf 88 Mio resp. der FDP auf 76 Mio Fr. keine Mehrheiten. Erfolglos blieb die SP auch mit ihrem Antrag, den Kredit für die Standortwerbung von 13,6 auf 24 Mio Fr. aufzustocken. Der Nationalrat blieb auch auf seinem restriktiven Kurs, als er die von Vollmer (sp, BE) und Barthassat (cvp, GE) verlangten zusätzlichen 9 Mio Fr. für die Tourismuswerbung und die von Chevrier (cvp, VS) gewünschten Mehrausgaben von 7 Mio Fr. für innotour ablehnte.

Im Ständerat war Eintreten unbestritten. Die Beschlüsse zur Zusammenlegung der Export- und Standortwerbung sowie die Finanzierungsbeschlüsse für diesen Bereich sowie zu innotour fanden einhellig Zustimmung. Für die Tourismuswerbung beantragte die WAK eine Erhöhung des Kredits von 186 auf 195 Mio Fr. und setzte sich damit gegen den Bundesrat durch. Die Begründung der WAK lautete, dass die meisten Ausgaben der Tourismuswerbung im Ausland anfallen und deshalb die dort im Vergleich zur Schweiz höhere Teuerung berücksichtigt werden müsse. In der Differenzbereinigung konnten sich die beiden Ratskammern nicht einigen, da die Erhöhung der Beiträge um 9 Mio Fr. für die Tourismuswerbung im Nationalrat von einer Mehrheit, gebildet aus den geschlossenen Grünen, einer starken Mehrheit der SVP, etwa der Hälfte der SP sowie einzelnen Mitgliedern der FDP- und CVP-Fraktionen, erfolgreich bekämpft wurde. Durchsetzen konnte sich schliesslich der Kompromissvorschlag der Einigungskommission für eine Steigerung auf 191 Mio Fr. (+5 Mio) für die Periode 2008-2011 [5].

Der Bundesrat gab, wie vom Parlament im Vorjahr gefordert, gegen Jahresende den Vorentwurf für ein Gesetz zum Schutz der Marke Schweiz und des Schweizer Wappens in die Vernehmlassung. Beim Wappen definierte er den genauen Farbton des roten Hintergrundes. Wirtschaftlich von Bedeutung ist, unter welchen Bedingungen das Wappen und die Bezeichnung „Swiss Made“ in der Werbung und Etikettierung verwendet werden dürfen. Neu soll dies nur noch dann möglich sein, wenn bei Waren mindestens 60% der Herstellungskosten im Inland angefallen sind [6].

Das Parlament verabschiedete die Unternehmenssteuerreform II, welche insbesondere die doppelte Besteuerung von Unternehmensgewinnen (beim Unternehmen und bei den Aktionären) teilweise aufhebt und Erleichterungen für KMU bringt. Da die Linke dagegen das Referendum einreichte, wird im Jahr 2008 definitiv darüber entschieden. Der Nationalrat hiess zudem zwei Motionen der FDP- resp. der SVP-Fraktion für eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmensgewinne bei der Bundessteuer gut [7].