Année politique Suisse 2007 : Economie / Politique économique générale / Strukturpolitik
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KMU
Im Juni des Berichtsjahres veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht über die „Politik des Bundes zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“. Neben einer Bestandsaufnahme über die Rolle der KMU in der Schweiz analysiert der Bericht die politischen Rahmenbedingungen für die KMU und vergleicht sie mit den Verhältnissen in anderen Staaten [11].
Das Parlament stimmte den im Vorjahr vom Bundesrat beantragten Gesetzesänderungen zur Aufhebung resp. Vereinfachung von Bewilligungsverfahren zu. Im Ständerat geschah dies ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen, im Nationalrat opponierte die Linke bei zwei Einzelbestimmungen erfolglos gegen Vereinfachungen, in denen sie eine Abschwächung von Umweltschutznormen sah. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage auch in der grossen Kammer ohne Gegenstimmen [12].
 
[11] BBl, 2007, S. 5787 ff. Der Bericht war vom NR mit der Überweisung eines Postulats Walker (cvp, SG) angefordert worden.
[12] AB NR, 2007, S. 1395 ff. und 2077; AB SR, 2007, S. 1001 f. und 1212; BBl, 2008, S. 27 ff. Vgl. SPJ 2006, S. 92 f.